Foto: Stadt Krefeld via flickr.com Frank-Walter Steinmeiers Wiederwahl zum Bundespräsidenten steht bereits vor der Wahl selbst fest. Ein Blick in seine politische Vergangenheit weist aber einige Makel auf: Er war maßgeblicher Architekt der Agenda 2010- und setzte sich wissentlich gegen die Freilassung eines unschuldigen politischen Gefangenen ein.
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Neu-Kanzler Scholz und sein Gedächtnisschwund: Cum-Ex und die Warburg-Bank
Der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich eigentlich immer noch mit zwei ungeklärten Finanzskandalen konfrontiert: Dem Wirecard-Betrug unter seiner Aufsicht sowie fragwürdigen Verbindungen zur Warburg-Bank, die mit Cum-Ex-Geschäften Steuerraub betrieben. Letztere Vorwürfe wollen wir heute mal zusammenfassen und hinterfragen, ob ein Politiker mit solchen Skandalen behaftet wirklich Kanzler werden sollte. Die Causa Scholz steckt voller Widersprüche und könnte expemplarisch dafür sein, wie Lobbypolitik im Dunkeln vonstattengeht.
Zwischen „Sturm auf Berlin“ und #Wasserwerfer – Ein Appell an alle Spalter
Das Verbot der großen Corona-Massendemonstration in Berlin hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Nun darf die Kundgebung doch stattfinden. In den großen Medien wird seit Beginn der massiven Einschränkungen im Namen des Infektionsschutz sogar endlich über die Abwägung von Grundrechten und Gesundheitsschutz debattiert. Überfällig, doch ausbaufähig. Derweil driften die Seiten weiter auseinander. Mein Appell: Lasst euch nicht spalten!
Generaldebatten 