Am Freitag entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren gegen das SARS-Cov 2-Virus. Wer sich nicht gegen das Virus impfen lassen will, dem drohen Bußgelder und Reisebeschränkungen. Viele sind sich überhaupt nicht bewusst, was sich der Staat mit einer allgemeinen Impfpflicht erlauben würde. Das Gesetz bedeutet für rund 16 Millionen ungeimpfte Bürger, dass der Staat ihnen pauschal einen körperlichen Eingriff aufzwingen kann. Wenn man es genau nimmt, ist sogar der Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt.
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100 Milliarden für die Bundeswehr, 100 Euro für Hartz-IV-Familien
Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/46361897062/ von Uwe Hiksch Wenn es um höhere Ausgaben für Infrastruktur, Bildung oder Soziales ging, war nie genug Geld im Haushalt vorhanden. Jetzt plötzlich zaubert die „Ampel“ 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie aus dem Hut. Aber nur 100 Euro für Hartz-IV-Familien.
Ukraine-Konflikt und kommende Sanktionen gegen Russland: Die EU ist der größte Verlierer
Am Montag ist es also klar geworden: Russland entsendet tatsächlich Soldaten in die Ostukraine. In einer Fernsehansprache verkündete Präsident Putin die Anerkennung der abtrünnigen Republiken Donbass und Lugansk und spricht von „Friedenstruppen“, die das Seperatistengebiet sichern sollen. Auch wenn Russland nun Sanktionen von allen Seiten drohen, ist der größte Verlierer der eurasischen Spaltung die EU. Genauer gesagt ist es der einfache Verbraucher und Steuerzahler, der die geostrategischen Spielchen bezahlen wird. Auch wenn Putins Schachzug ein wenig überrascht, wäre die Eskalation zu verhindern gewesen. Ein Kommentar.
Neu-Kanzler Scholz und sein Gedächtnisschwund: Cum-Ex und die Warburg-Bank
Der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich eigentlich immer noch mit zwei ungeklärten Finanzskandalen konfrontiert: Dem Wirecard-Betrug unter seiner Aufsicht sowie fragwürdigen Verbindungen zur Warburg-Bank, die mit Cum-Ex-Geschäften Steuerraub betrieben. Letztere Vorwürfe wollen wir heute mal zusammenfassen und hinterfragen, ob ein Politiker mit solchen Skandalen behaftet wirklich Kanzler werden sollte. Die Causa Scholz steckt voller Widersprüche und könnte expemplarisch dafür sein, wie Lobbypolitik im Dunkeln vonstattengeht.
Wirksame Klimapolitik ohne Abrüstung? Militär – ein unsichtbarer Riese der CO2-Emissionen
In der Klimadebatte gibt es Sektoren, die trotz ihres massiven Anteils an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen in der Öffentlichkeit kaum thematisiert werden. Ein Faktor davon ist die CO2-Bilanz militärischer Institutionen. In den meisten Ländern ist noch nicht einmal bekannt, welchen Anteil das Militär in Sachen Schadstoff-Ausstoß zu verantworten hat – darunter auch Deutschland.
Generaldebatten 