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Update:Dem Auslieferungsantrag der USA ist am Freitag von einem Londoner Gericht stattgegeben worden. Wikileaks-Gründer Julian Assange hätte niemals in diese Lage kommen dürfen: Die Haft war und ist ein Verstoß gegen die Presse- und Informationsfreiheit.
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Der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich eigentlich immer noch mit zwei ungeklärten Finanzskandalen konfrontiert: Dem Wirecard-Betrug unter seiner Aufsicht sowie fragwürdigen Verbindungen zur Warburg-Bank, die mit Cum-Ex-Geschäften Steuerraub betrieben. Letztere Vorwürfe wollen wir heute mal zusammenfassen und hinterfragen, ob ein Politiker mit solchen Skandalen behaftet wirklich Kanzler werden sollte. Die Causa Scholz steckt voller Widersprüche und könnte expemplarisch dafür sein, wie Lobbypolitik im Dunkeln vonstattengeht.
„Neu-Kanzler Scholz und sein Gedächtnisschwund: Cum-Ex und die Warburg-Bank“ weiterlesenIm Zuge der bevorstehenden gewaltigen Gesellschafts-und Techniktransformation blicken auf die bislang letzte große Umwälzung: Das Ölzeitalter. Damals wie heute waren die propagierten Technologien alles andere als alternativlos und wurden durch Monopole, Kartelle und Verschwörungen vorangetrieben. Mittendrin ein gewisser John D. Rockefeller, der mit juristischen Tricks und der Unterstützung von Prohibitionsbewegungen alternative Antriebstechnologien bekämpfte. Zuvor besprechen wir den aktuellen Covid-Wahnsinn, Ampel-Pläne, neues vom UN-Menschenrechtsausschuss und Verbrechen in Katar.
Eine neue Corona-Welle ist im Gange und prominente Figuren sind sich nicht zu schade, überlastetes Personal und volle Kliniken Ungeimpften anzuhängen. Das ist nicht nur hetzerisch, sondern schlichtweg grob irreführend. Weder die Pandemie an sich noch die Impfunwilligen können für Personalmangel, geschlossene Krankenhäuser und nachzuholende Behandlungen verantwortlich gemacht werden – sondern einzig die Politik.
„Ungeimpfte sind Schuld am maroden Gesundheitssystem? Wer’s glaubt wird seelig!“ weiterlesenWir melden uns mit einem Podcast-Format, das ab jetzt monatlich für euch aufgenommen wird. In der ersten Folge besprechen wir die Sondierungsergebnisse der möglichen Ampel-Koalition, wie MasterCard und Aldi ohne großen Aufschrei das Bargeld attackieren und Baerbocks transatlantische Netzwerke – der möglichen und medial sehr geliebten Außenministerin. Außerdem gehen wir auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Chile ein, auf die jüngere Geschichte dieses Staates und die dort stattfindende „verfassungsgebende Versammlung“. Die Sendung können Sie hier als MP3 downloaden.
Nicht nur die „Neue Seidenstraße“ stellt ein wichtiges Projekt Chinas dar, um die Wirtschaftsmacht der Volksrepublik durch gigantische Infrastrukturprojekte auszubauen. Auch der Nahe Osten könnte bald mit chinesischer Infrastruktur vernetzt sein. Dass China auch in US-Amerikanischem Einflussgebiet riesige Projekte stemmt und kräftig investiert, kommt langfristig einem geopolitischen Erdbeben gleich. Ein Beispiel dafür ist Israel. Dort kontrollieren chinesische Firmen mittlerweile weite Teile des Hafen-und Zugverkehrs. Sollten alle Planungen umgesetzt werden, könnte über Israel bald weite Teile des eurasischen Frachtverkehrs laufen und mit einer Bahnstrecke sogar dem Suezkanal Konkurrenz machen. Eine Analyse.
„Israelisch-Chinesische Red-Med-Railway soll mit Suezkanal konkurrieren: US-Strategen intervenieren“ weiterlesen
Als das Kabinett der Bundesregierung vor einigen Monaten die Einführung des digitalen Impfpasses beschloss, stellte ich in diesem Artikel die These auf, dass dies ein Einfallstor für Massenüberwachung und Diskriminierung werden könnte. Wie schnell solche Projekte von der Obrigkeit klammheimlich ausgeweitet werden können, kann man nicht nur in Überwachungsstaaten wie China beobachten. In Großbritannien werden nun schon einige Befürchtungen von Kritikern digitaler Impfpässe und Tracing-Apps wahr. Bald soll dort das Impfzertifikat auch im Inland eingesetzt werden. In der App des britischen Gesundheitsministeriums werden neben den Impfinformationen nun auch Daten über die ethnische Herkunft, den Lebensstil oder die Biometrie der Nutzer gesammelt. Deutschland schreckt vor solchen Versuchen offiziell noch zurück, doch die Entwicklung geht auch hierzulande klar in Richtung Gläsernheit.
„Digitaler Impfpass und Tracing-App: Britische Regierung sammelt Daten zu Biometrie, kriminellem Verhalten und Lebensstilen“ weiterlesen
Die katholische Kirche ist immer noch ein mächtiger globaler Spieler. Neben dem weltumspannenden Glaubensnetz genießt sie das Privileg, ihre oftmals undemokratische Vorstellung von Recht und Gesetz inmitten anderer Länder auszuleben. Mit dem Kirchenrecht herrscht die Glaubensorganisation weit über den Vatikan hinaus und genießt exterritoriale Sonderrechte. Der Rechtskatalog ergibt sich aus biblischen Handlungsmaximen und ist in Deutschland nahezu unangetastet. Passieren im kirchlichen Umfeld also Straftaten wie Kindesmissbrauch, sind die Täter ohne den Aufklärungswillen der Liegenschaften nur schwer mit weltlichem, also unserem Recht greifbar. Unter Papst Franziskus brachte der Vatikan zwar entscheidende Reformen auf den Weg. Jedoch zeigt sich mit dem Kirchenrecht, wie mächtig die Weltreligion auch heute noch ist.
„Der Vatikan – eine Macht mit tausend Armen: Wie das Kirchenrecht die Vertuschung sexuellen Missbrauchs legalisiert“ weiterlesen
Geht es nach der Vorstellung des Bundesumweltministeriums, wird das Thema „Datenschutz“ bald der Vergangenheit angehören. Dieser Begriff könnte eher durch „Datengerechtigkeit“ ersetzt werden, wie eine Broschüre aus 2017 nahelegt: Die „Smart City Charta“ soll eine Leitlinie sein, wie „digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestaltet“ werden kann. Das Ziel: Daten als wichtigster „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts sollen kommunal und frei verwendet werden dürfen – und somit ein regionales Gegengewicht zu Datenkraken wie Amazon, Google oder Facebook herstellen. Der Gedanke an sich ist zwar nachvollziehbar. Jedoch droht eine neue Datenreligion, deren Auswüchse totalitär enden können, wenn die wichtigsten Spielregeln der Big-Tech-Riesen übernommen werden.
„Die „Smart-City-Charta“ des Umweltministeriums und der „Great-Reset“: Ausdrücke einer Datenreligion – und ein Spiel mit dem Feuer“ weiterlesen
Der Krieg zwischen Gaza und Israel bringt in Deutschland einige hässliche Seiten hervor. Muslimische und linke Demonstranten solidarisieren sich mit Palästina, einige davon zeigen dabei offenen Judenhass. Andere bezeichnen alleine die Kritik an israelischer Machtpolitik und den Versuch der Neutralität bereits als antisemitisch. Die Debatte wird, wie so oft in Deutschland, von einseitigen Haltungen bestimmt. So werden brennende Israel-Fahnen als repräsentativ für Solidaritätsbekundungen mit Palästina ernannt. Derweil fliegen auch unreflektierte Antisemitismus-Vorwürfe munter durch die Medien – leider oftmals in die Richtung gemäßigter Beobachter, die sich bemühen, auch andere Sichtweisen nachzuvollziehen. Diese Polarität muss überwunden werden, um radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen.
„Nahost-Konflikt zwischen Palästina und Israel: Wo sind die Zwischentöne?“ weiterlesen
Generaldebatten