Foto: Birmanische Politikerin Aung San Suu Kyi 2013, Quelle: Claude TRUONG-NGOC Der Militärputsch in Myanmar erfolgte angeblich, um die Demokratie zu verteidigen. Dasselbe Mantra wurde bereits weltweit genutzt, um die Macht des Militärs abzusichern. Vier Beispiele aus der Vergangenheit.
Kategorie-Archive: Politik
Eine verlorene Generation an der Ägäis
Foto: Polizisten beschützen die Zentralbank von Griechenland in Athen bei Protesten gegen die Sparmaßnahmen der EU. Jahr 2010. Quelle: http://www.flickr.com/photos/0742 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 400.000 Auswanderer seit 2008. Rekordwerte in der EU. Es lohnt sich, einen Blick auf Griechenlands Nachwuchs abseits der Schlagzeilen zu werfen. Wie hat sich die seit 2010 anhaltende Wirtschaftskrise in Griechenland auf„Eine verlorene Generation an der Ägäis“ weiterlesen
Bedingungsloses Grundeinkommen als Corona-Hilfe? Was aus Studien über das BGE bekannt ist und welche Fragen offen sind
Gut 176.000 Menschen unterzeichneten bereits eine Petition, als Corona-Hilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen von rund 1.000 Euro pro Nase temporär einzuführen. Der Petitionsausschuss des Bundestages verhandelte diese Idee bereits, die Regierung lehnt diese Mittel zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen jedoch ab. Die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr alt. In einzelnen Studien und Umfragen wurde seit den 1970ern empirisch untersucht, wie praktikabel, akzeptiert und wirksam diese Idee sein könnte. Wir geben einen Überblick darüber, was die Daten bislang aussagen und welche Fragen noch offen sind.
Die entscheidenden Ebenen zur Bewältigung globaler Flüchtlingsströme über die keiner reden will – Teil 2: Alternativen zum Türkei-Deal, Flüchtlingslager und die Untauglichkeit der EU
Für die seit spätestens 2015 hitzig diskutierte Flüchtlingsproblematik müssen endlich langfristig nachhaltige und realistisch umsetzbare Strategien auf den Tisch. Jedoch drehen sich die politischen Institutionen seit Jahren im Kreis, die Mitgliedsstaaten der EU zeigen sich unfähig für Kompromisse und Ideen. Auch wenn die EU-Außengrenzen, Seenotrettung, der Zustand von Flüchtlingslagern, Fluchtwege, der Türkei-Deal und Merkels „Migrationspartnerschaften“ das Problem nicht langfristig aus der Welt schaffen können, müssen auch auf dieser akuten Ebene Strategien für Millionen gestrandete, ja fast eingesperrte Flüchtlinge auf internationaler Ebene entwickelt werden.
Filmtipp des Monats: „Sorry We Missed You“
Foto: Ricky Turner und seine Tochter Liza Jane. Quelle: Screenshot YouTube Zeitdruck, prekäre Arbeitsverhältnisse, 14-Stunden-Tage: Das Sozialdrama „Sorry We Missed You“ des preisgekrönten Filmregisseurs Ken Loach zeigt am Beispiel eines Familienvaters die Verlierer der Globalisierung im reichen Westen, über die keiner sprechen will. Vor allem nicht die politischen Entscheidungsträger.
Die entscheidenden Ebenen zur Bewältigung globaler Flüchtlingsströme über die keiner reden will – Teil 1: Fluchtursachen
Die Bekämpfung der Fluchtursachen ist keine spezifisch konservative oder linke Position, sondern wird einhellig sowohl von der Linkspartei als auch der CDU eingefordert; bisher allerdings nur verbal. Stattdessen verstricken sich die Parteien in Streitereien um Seenotrettung, Moria-Obdachlose, Rechtsradikalismus und terroristische Gewaltakte – gewiss Themen, um die sich grausame Dramen abspielen. Dennoch stellen diese Ereignisse nur die Symptome von ausbleibenden Langzeitstragtegien um globale Ungleichheit, imperialistische Außenpolitik, Raubtierkapitalismus und Waffenexporte dar.
Westliche Politik des Hasses
Es gibt in der Physik das Gesetz der Actio und Reactio. Laut diesem Wechselwirkungsprinzip wirkt auf eine Kraft eine gleichgroße, entgegengesetzte Kraft. Vereinfacht gesagt: Wenn man jemanden ans Schienbein tritt, reagiert der Gegenüber und beginnt sich zu wehren. Ein Kreislauf der Gewalt entsteht.
Auch Biden ist gegen Nord-Stream 2 und folgt einem Geostrategie-Drehbuch der RAND-Corporation: Über die US-Sanktionspolitik entscheidet nicht der Wähler
Im Wahlkampf 2016 warb Donald Trump damit, das angespannte Verhältnis zwischen der USA und Russland entspannen zu wollen. Diese Bekundungen mündeten in Schnappatmung von Transathlantikern und Unterstellungen der Demokraten, die Trump-Kampagne sei von Russland gesteuert worden – eine Behauptung, die sich mittlerweile als unhaltbar herausstellte. Jedoch ließ Trump die Beziehungen zu Russland eher abkühlen, anstatt die Entspannung zu suchen. Mit Joe Biden wird diese Politik nicht anders werden. Dies zeigt sowohl seine Vergangenheit, als auch neueste Meldungen nach der Präsidentschaftswahl. So wird die Spaltung im eurasischen Raum wird weiter geschürt. Der US-Wähler entscheidet solche Fragen jedoch nicht.
Und plötzlich jammern alle über den Personalmangel in den Krankenhäusern…
Die SARS-Covid 2-Pandemie bringt die Krankenhäuser an die Grenzen und im Zuge der winterlichen Ausbreitung des Erregers werden die Krankenhäuser voller. Zu diesem Schluss kommt man leicht, wenn man sich die Daten um die Auslastung des Gesundheitssystem nicht genauer anschaut. In Wahrheit ist die Anzahl an Intensivpatienten in den Krankenhäusern seit Beginn der Pandemie an nicht angestiegen – bis heute. Warum Intensivmediziner trotzdem Alarm schlagen, liegt nur bedingt an der Pandemie selbst. Die Panik ist eine Folge von Politikversagen in Sachen Personalpolitik. Der Mangel an Krankenhauspersonal wird jetzt auf die Pandemie geschoben, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Nächster Lockdown besiegelt die Frage: Wem überlassen wir nach Corona unsere Welt? Die Krise und die Umverteilung von unten nach oben
Während Deutschland über den nun beschlossenen zweiten bundesweiten Lockdown, die Maskenpflicht und Beherbergungsverbote streitet, liegen die viel entscheidenderen Fragen längst in der landes-und weltweiten Vermögensverteilung. Diese entscheidet nämlich darüber, in welcher Gesellschaft wir nach Corona leben werden. Wenn wir und als Gesellschaft weiter wegen Schutzmasken spalten lassen, werden wir in diesen Fragen bald nicht mehr mitreden können. Dann wird es endgültig eine Welt der Superreichen, der Großinvestoren und der Großkonzerne sein. Ein kleiner Überblick, wie die Coronakrise die Umverteilung von unten nach oben vorantreibt.
Generaldebatten 