Vergrault die Corona-Politik Pflegekräfte? Bundestags-Anfrage wirft Fragen auf

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass in Deutschland die Anzahl der Beschäftigten in der Alten-und Krankenpflege während der ersten Frühjahrs-Welle um 9.000 zurückging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Damit verlor Deutschland innerhalb von drei Monaten 0,5 Prozent seiner Arbeitskraft in der Pflegebranche – mitten in der Pandemie. So drängen sich Fragen nach einem skandalösen Politikversagen auf, die eigentlich gründlich beantwortet werden sollten. Stattdessen starren Politik und Medien weiter wie paralysiert nur auf „Inzidenzwerte“ und Virus-Mutationen.

Corona: Digitaler Impfpass und „Privilegien“ – ein trojanisches Pferd in Richtung Massenkontrolle?

Zentral gespeicherte Gesundheitsdaten, Diskriminierung von Nicht-Geimpften und digitale Massenkontrolle als mittelfristiges Ziel politischer und wirtschaftlicher Kräfte sind längst keine Verschwörungstheorien mehr. Einige Verantwortliche äußern sich ganz offen darüber, Skeptiker mehr oder minder zur Impfung gegen den Erreger SARS Covid 2 erpressen zu wollen. In der Debatte geht es um mehr als nur einen Piks in den Arm. Vielmehr wird es geduldet, in Teilen gar begrüßt, dass Menschen in Machtpositionen über die Freiheit von Nicht-Geimpften entscheiden können und somit massiven sozialen Druck auf die individuelle Entscheidungen ausüben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür entrechtet nicht nur den Bürger, sondern könnte die Gesellschaft weiter massiv spalten. Der nun vom Kabinett beschlossene digitale Impfpass könnte zu einem trojanischen Pferd in Richtung Massenkontrolle werden. Ein Essay.

Armut in Deutschland-Teil 1: Lebensmitteltafeln im reichsten Land Europas: ein Armutszeugnis

Foto: Pixabay License Die Anzahl der Menschen, die auf Tafel-Leistungen angewiesen sind, steigt mit jedem Jahr. Und das in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas. Ein Armutszeugnis. Wortwörtlich. Doch ein Umdenken in der Bundesregierung ist nicht in Sicht.

Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung und Kinderarbeit: Ein „Bußgeld“ für justiziable Verantwortungslosigkeit und viele offene Fragen

Am Freitag hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz für Unternehmen bekanntgegeben. Details sind zwar noch nicht öffentlich bekannt, jedoch zeigt sich bereits jetzt: Die neue Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards kommt eher einem „Gesetzchen“ nach. Wichtige Erkenntnisse, ob ein solches Vorgehen überhaupt zu einer Besserung der Situation in Entwicklungsländern beiträgt, fehlen zudem komplett.

Kleinanleger gegen Big-Player: Aufstand an der Wallstreet? Vier Erkenntnisse aus der Game Stop-Posse

Diese Woche machten aufmüpfige Kleinanleger einem großen Hedgefonds an der Wall-Street ein gewaltiges Schnippchen durch die Rechnung. Es geht um die Videospiel-Verkaufskette Game-Stop, das zum Schauplatz eines Finanzkrieges avanciert. Mit globaler Medienpräsenz zeigt dieser Schauplatz nun eindrucksvoll die perversen Auswüchse des Finanzhandelns auf. Wir beschreiben vier wesentliche Erkenntnisse, die aus der Game-Stop-Posse zu ziehen sind.

Ein Militärputsch zur Rettung der Demokratie? Ein Blick in die Vergangenheit

Foto: Birmanische Politikerin Aung San Suu Kyi 2013, Quelle: Claude TRUONG-NGOC Der Militärputsch in Myanmar erfolgte angeblich, um die Demokratie zu verteidigen. Dasselbe Mantra wurde bereits weltweit genutzt, um die Macht des Militärs abzusichern. Vier Beispiele aus der Vergangenheit.

Eine verlorene Generation an der Ägäis

Foto: Polizisten beschützen die Zentralbank von Griechenland in Athen bei Protesten gegen die Sparmaßnahmen der EU. Jahr 2010. Quelle: http://www.flickr.com/photos/0742 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 400.000 Auswanderer seit 2008. Rekordwerte in der EU. Es lohnt sich, einen Blick auf Griechenlands Nachwuchs abseits der Schlagzeilen zu werfen. Wie hat sich die seit 2010 anhaltende Wirtschaftskrise in Griechenland auf„Eine verlorene Generation an der Ägäis“ weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen als Corona-Hilfe? Was aus Studien über das BGE bekannt ist und welche Fragen offen sind

Gut 176.000 Menschen unterzeichneten bereits eine Petition, als Corona-Hilfe ein bedingungsloses Grundeinkommen von rund 1.000 Euro pro Nase temporär einzuführen. Der Petitionsausschuss des Bundestages verhandelte diese Idee bereits, die Regierung lehnt diese Mittel zur Bewältigung der ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen jedoch ab. Die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr alt. In einzelnen Studien und Umfragen wurde seit den 1970ern empirisch untersucht, wie praktikabel, akzeptiert und wirksam diese Idee sein könnte. Wir geben einen Überblick darüber, was die Daten bislang aussagen und welche Fragen noch offen sind.

Die entscheidenden Ebenen zur Bewältigung globaler Flüchtlingsströme über die keiner reden will – Teil 2: Alternativen zum Türkei-Deal, Flüchtlingslager und die Untauglichkeit der EU

Für die seit spätestens 2015 hitzig diskutierte Flüchtlingsproblematik müssen endlich langfristig nachhaltige und realistisch umsetzbare Strategien auf den Tisch. Jedoch drehen sich die politischen Institutionen seit Jahren im Kreis, die Mitgliedsstaaten der EU zeigen sich unfähig für Kompromisse und Ideen. Auch wenn die EU-Außengrenzen, Seenotrettung, der Zustand von Flüchtlingslagern, Fluchtwege, der Türkei-Deal und Merkels „Migrationspartnerschaften“ das Problem nicht langfristig aus der Welt schaffen können, müssen auch auf dieser akuten Ebene Strategien für Millionen gestrandete, ja fast eingesperrte Flüchtlinge auf internationaler Ebene entwickelt werden.

Filmtipp des Monats: „Sorry We Missed You“

Foto: Ricky Turner und seine Tochter Liza Jane. Quelle: Screenshot YouTube Zeitdruck, prekäre Arbeitsverhältnisse, 14-Stunden-Tage: Das Sozialdrama „Sorry We Missed You“ des preisgekrönten Filmregisseurs Ken Loach zeigt am Beispiel eines Familienvaters die Verlierer der Globalisierung im reichen Westen, über die keiner sprechen will. Vor allem nicht die politischen Entscheidungsträger.