Geht es nach der Vorstellung des Bundesumweltministeriums, wird das Thema „Datenschutz“ bald der Vergangenheit angehören. Diesen Begriff könnte eher durch „Datengerechtigkeit“ ersetzt werden, wie eine Broschüre aus 2017 nahelegt: Die „Smart City Charta“ soll eine Leitlinie sein, wie „digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ werden kann. Das Ziel: Daten als wichtigster „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts sollen kommunal und frei verwendet werden dürfen – und somit ein regionales Gegengewicht zu Datenkraken wie Amazon, Google oder Facebook herstellen. Der Gedanke an sich ist zwar nachvollziehbar. Jedoch droht eine neue Datenreligion, deren Auswüchse totalitär enden können, wenn die wichtigsten Spielregeln der Big-Tech-Riesen übernommen werden.
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Nahost-Konflikt zwischen Palästina und Israel: Wo sind die Zwischentöne?
Der neu entfachte Krieg zwischen Gaza und Israel bringt in Deutschland einige hässliche Seiten hervor. Muslimische und linke Demonstranten solidarisieren sich mit Palästina, einige davon zeigen dabei offenen Judenhass. Andere bezeichnen Kritik an israelischer Machtpolitik und den Versuch der Neutralität bereits für antisemitisch. Die Debatte wird, wie so oft in Deutschland, von Radikalen bestimmt. Brennende Israel-Fahnen sind das Hauptbild der Proteste und unreflektierte Antisemitismus-Vorwürfe fliegen auch in Richtung gemäßigter Beobachter, die sich bemühen, auch die Sichtweise der Palästinenser nachzuvollziehen. Doch in dieser Polarität steckt auch eine Chance.
Soros, Big-Tech, JP Morgan: Black Lives Matter: ein perfides „Mittel zum Zweck“ für demokratische Eliteninteressen
Was überschlugen sich Prominente, Politiker, Journalisten oder Sportler im vergangenen Jahr mit Beifall für Demonstranten, die sich im Sommer auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt auf der Straße gezeigt hatten. In den USA tötete der Polizist Derek Chauvin den schwarzen George Floyd, indem er ihn mit seinem Knie erwürgte. Es folgte eine Solidaritätswelle, wie es sie in diesem medialen Ausmaß selten gab. Nun zeichnet sich jedoch noch offensichtlicher ab, dass es sich bei der schnellen Verbreitung der Bewegung „Black Lives Matter“ um nichts geringeres als ein Machtvehikel demokratischer Eliten handelt. Denn kaum nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind die Lobeshymnen für die übrig gebliebenen Demonstranten weitestgehend verschwunden. Die Proteste aber gehen weiter – auch ohne das mediale Dauerfeuer.
Intelligente Überwachung und bedingungslose Befehlstreue: Führen uns Roboter-Armeen in ein neues Kriegszeitalter?
Kriege, Diktaturen und großflächige Menschenverbrechen funktionieren nur über ein gleichgeschaltetes Kollektiv. Soldaten müssen verführt und fanatisiert, Menschen gegen andere Menschen aufgehetzt und Autoritätshörigkeit zum ultimativen Wert angehoben werden. Was passiert aber, wenn man in Zukunft all diese menschlichen Verführungen umgehen und auf Knopfdruck eine emotionslose Armee in Kriege und Schlachten schicken kann? Dieser Frage wir uns sehr bald stellen müssen: Große Militärnationen arbeiten bereits akribisch an Roboter-Soldaten und hegen große Pläne. Aber auch im Sicherheits-und Überwachungssektor könnten die Maschinen bald zum Einsatz kommen.
Wirksame Klimapolitik ohne Abrüstung? Militär – ein unsichtbarer Riese der CO2-Emissionen
In der Klimadebatte gibt es Sektoren, die trotz ihres massiven Anteils an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen in der Öffentlichkeit kaum thematisiert werden. Ein Faktor davon ist die CO2-Bilanz militärischer Institutionen. In den meisten Ländern ist noch nicht einmal bekannt, welchen Anteil das Militär in Sachen Schadstoff-Ausstoß zu verantworten hat – darunter auch Deutschland.
Vergrault die Corona-Politik Pflegekräfte? Bundestags-Anfrage wirft Fragen auf
Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass in Deutschland die Anzahl der Beschäftigten in der Alten-und Krankenpflege während der ersten Frühjahrs-Welle um 9.000 zurückging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Damit verlor Deutschland innerhalb von drei Monaten 0,5 Prozent seiner Arbeitskraft in der Pflegebranche – mitten in der Pandemie. So drängen sich Fragen nach einem skandalösen Politikversagen auf, die eigentlich gründlich beantwortet werden sollten. Stattdessen starren Politik und Medien weiter wie paralysiert nur auf „Inzidenzwerte“ und Virus-Mutationen.
Corona: Digitaler Impfpass und „Privilegien“ – ein trojanisches Pferd in Richtung Massenkontrolle?
Zentral gespeicherte Gesundheitsdaten, Diskriminierung von Nicht-Geimpften und digitale Massenkontrolle als mittelfristiges Ziel politischer und wirtschaftlicher Kräfte sind längst keine Verschwörungstheorien mehr. Einige Verantwortliche äußern sich ganz offen darüber, Skeptiker mehr oder minder zur Impfung gegen den Erreger SARS Covid 2 erpressen zu wollen. In der Debatte geht es um mehr als nur einen Piks in den Arm. Vielmehr wird es geduldet, in Teilen gar begrüßt, dass Menschen in Machtpositionen über die Freiheit von Nicht-Geimpften entscheiden können und somit massiven sozialen Druck auf die individuelle Entscheidungen ausüben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür entrechtet nicht nur den Bürger, sondern könnte die Gesellschaft weiter massiv spalten. Der nun vom Kabinett beschlossene digitale Impfpass könnte zu einem trojanischen Pferd in Richtung Massenkontrolle werden. Ein Essay.
Armut in Deutschland-Teil 1: Lebensmitteltafeln im reichsten Land Europas: ein Armutszeugnis
Foto: Pixabay License Die Anzahl der Menschen, die auf Tafel-Leistungen angewiesen sind, steigt mit jedem Jahr. Und das in Deutschland, der größten Volkswirtschaft Europas. Ein Armutszeugnis. Wortwörtlich. Doch ein Umdenken in der Bundesregierung ist nicht in Sicht.
Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung und Kinderarbeit: Ein „Bußgeld“ für justiziable Verantwortungslosigkeit und viele offene Fragen
Am Freitag hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz für Unternehmen bekanntgegeben. Details sind zwar noch nicht öffentlich bekannt, jedoch zeigt sich bereits jetzt: Die neue Verpflichtung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards kommt eher einem „Gesetzchen“ nach. Wichtige Erkenntnisse, ob ein solches Vorgehen überhaupt zu einer Besserung der Situation in Entwicklungsländern beiträgt, fehlen zudem komplett.
Kleinanleger gegen Big-Player: Aufstand an der Wallstreet? Vier Erkenntnisse aus der Game Stop-Posse
Diese Woche machten aufmüpfige Kleinanleger einem großen Hedgefonds an der Wall-Street ein gewaltiges Schnippchen durch die Rechnung. Es geht um die Videospiel-Verkaufskette Game-Stop, das zum Schauplatz eines Finanzkrieges avanciert. Mit globaler Medienpräsenz zeigt dieser Schauplatz nun eindrucksvoll die perversen Auswüchse des Finanzhandelns auf. Wir beschreiben vier wesentliche Erkenntnisse, die aus der Game-Stop-Posse zu ziehen sind.
Generaldebatten 