Am Freitag entscheidet der Bundestag über einen Gesetzesentwurf zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren gegen das SARS-Cov 2-Virus. Wer sich nicht gegen das Virus impfen lassen will, dem drohen Bußgelder und Reisebeschränkungen. Viele sind sich überhaupt nicht bewusst, was sich der Staat mit einer allgemeinen Impfpflicht erlauben würde. Das Gesetz bedeutet für rund 16 Millionen ungeimpfte Bürger, dass der Staat ihnen pauschal einen körperlichen Eingriff aufzwingen kann. Wenn man es genau nimmt, ist sogar der Tatbestand einer Körperverletzung erfüllt.
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Ukraine-Krieg: Forderungen nach Rohstoff-Embargo gegen Russland – Kollektiver Suizid für den Frieden?
Deutschland ist abhängig von Rohstoffen aller Art. Das ist seit der Industrialisierung der Fall und wird auch in nächster Zeit so bleiben. Im Zuge des Ukraine-Krieg ist es offenbar für einige schwer zu akzeptieren, dass Deutschland die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nicht innerhalb von wenigen Minuten ausradieren kann. Schlimmer noch: Lieber fordern priviligierte Journalisten die Bürger zum Frieren für den Frieden auf, anstatt diese momentane Machtlosigkeit als Realität hinzunehmen. Dabei klebt an nahezu allen Rohstoffen Blut, die nach Deutschland importiert werden. Auch an denen, die russische fossile Brennstoffe beerben sollen.
100 Milliarden für die Bundeswehr, 100 Euro für Hartz-IV-Familien
Foto: https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/46361897062/ von Uwe Hiksch Wenn es um höhere Ausgaben für Infrastruktur, Bildung oder Soziales ging, war nie genug Geld im Haushalt vorhanden. Jetzt plötzlich zaubert die „Ampel“ 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie aus dem Hut. Aber nur 100 Euro für Hartz-IV-Familien.
Ukraine-Konflikt und kommende Sanktionen gegen Russland: Die EU ist der größte Verlierer
Am Montag ist es also klar geworden: Russland entsendet tatsächlich Soldaten in die Ostukraine. In einer Fernsehansprache verkündete Präsident Putin die Anerkennung der abtrünnigen Republiken Donbass und Lugansk und spricht von „Friedenstruppen“, die das Seperatistengebiet sichern sollen. Auch wenn Russland nun Sanktionen von allen Seiten drohen, ist der größte Verlierer der eurasischen Spaltung die EU. Genauer gesagt ist es der einfache Verbraucher und Steuerzahler, der die geostrategischen Spielchen bezahlen wird. Auch wenn Putins Schachzug ein wenig überrascht, wäre die Eskalation zu verhindern gewesen. Ein Kommentar.
Steinmeiers zweite Amtszeit im Schloss Bellevue: Besser nicht
Foto: Stadt Krefeld via flickr.com Frank-Walter Steinmeiers Wiederwahl zum Bundespräsidenten steht bereits vor der Wahl selbst fest. Ein Blick in seine politische Vergangenheit weist aber einige Makel auf: Er war maßgeblicher Architekt der Agenda 2010- und setzte sich wissentlich gegen die Freilassung eines unschuldigen politischen Gefangenen ein.
Ätsch, bätsch: Die Sitzordnung im Bundestag ändert sich, die Hartz-IV-Sätze nicht
Foto: Deutscher Bundestag im Jahr 2010, via Times (wikipedia.org) Ampel: Während sich FDP-Schüler darüber freuen, nicht mehr neben der bösen AfD im Klassenzimmer Parlament sitzen zu müssen, wird eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Ein aktueller Armutsbericht zeigt: 16 Prozent der Menschen in Deutschland leben in Armut.
Neu-Kanzler Scholz und sein Gedächtnisschwund: Cum-Ex und die Warburg-Bank
Der frisch vereidigte Bundeskanzler Olaf Scholz sieht sich eigentlich immer noch mit zwei ungeklärten Finanzskandalen konfrontiert: Dem Wirecard-Betrug unter seiner Aufsicht sowie fragwürdigen Verbindungen zur Warburg-Bank, die mit Cum-Ex-Geschäften Steuerraub betrieben. Letztere Vorwürfe wollen wir heute mal zusammenfassen und hinterfragen, ob ein Politiker mit solchen Skandalen behaftet wirklich Kanzler werden sollte. Die Causa Scholz steckt voller Widersprüche und könnte expemplarisch dafür sein, wie Lobbypolitik im Dunkeln vonstattengeht.
Ungeimpfte sind Schuld am maroden Gesundheitssystem? Wer’s glaubt wird seelig!
Eine neue Corona-Welle ist im Gange und prominente Figuren sind sich nicht zu schade dafür, überlastetes Personal und volle Kliniken den Ungeimpften anzuhängen. Das ist nicht nur hetzerisch, sondern schlichtweg grob irreführend. Weder die Pandemie an sich noch die Ungeimpften können für den Personalmangel, geschlossene Krankenhäuser und nachzuholende Behandlungen verantwortlich gemacht werden – sondern einzig die Politik.
Israelisch-Chinesische Red-Med-Railway soll mit Suezkanal konkurrieren: US-Strategen intervenieren
Nicht nur die „Neue Seidenstraße“ stellt ein wichtiges Projekt Chinas dar, um die Wirtschaftsmacht der Volksrepublik durch gigantische Infrastrukturprojekte auszubauen. Auch der Nahe Osten könnte bald mit chinesischer Infrastruktur vernetzt sein. Dass China auch in US-Amerikanischem Einflussgebiet riesige Projekte stemmt und kräftig investiert, kommt langfristig einem geopolitischen Erdbeben gleich. Ein Beispiel dafür ist Israel. Dort kontrollieren chinesische Firmen mittlerweile weite Teile des Hafen-und Zugverkehrs. Sollten alle Planungen umgesetzt werden, könnte über Israel bald weite Teile des eurasischen Frachtverkehrs laufen und mit einer Bahnstrecke sogar dem Suezkanal Konkurrenz machen. Eine Analyse.
Digitaler Impfpass und Tracing-App: Britische Regierung sammelt Daten zu Biometrie, kriminellem Verhalten und Lebensstilen
Als das Kabinett der Bundesregierung vor einigen Monaten die Einführung des digitalen Impfpasses beschloss, stellte ich in diesem Artikel die These auf, dass dies ein Einfallstor für Massenüberwachung und Diskriminierung werden könnte. Wie schnell solche Projekte von der Obrigkeit klammheimlich ausgeweitet werden können, kann man nicht nur in Überwachungsstaaten wie China beobachten. In Großbritannien werden nun schon einige Befürchtungen von Kritikern digitaler Impfpässe und Tracing-Apps wahr. Bald soll dort das Impfzertifikat auch im Inland eingesetzt werden. In der App des britischen Gesundheitsministeriums werden neben den Impfinformationen nun auch Daten über die ethnische Herkunft, den Lebensstil oder die Biometrie der Nutzer gesammelt. Deutschland schreckt vor solchen Versuchen offiziell noch zurück, doch die Entwicklung geht auch hierzulande klar in Richtung Gläsernheit.
Generaldebatten 