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Die „Smart-City-Charta“ des Umweltministeriums und der „Great-Reset“: Ausdrücke einer Datenreligion – und ein Spiel mit dem Feuer

Geht es nach der Vorstellung des Bundesumweltministeriums, wird das Thema „Datenschutz“ bald der Vergangenheit angehören. Diesen Begriff könnte eher durch „Datengerechtigkeit“ ersetzt werden, wie eine Broschüre aus 2017 nahelegt: Die „Smart City Charta“ soll eine Leitlinie sein, wie „digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ werden kann. Das Ziel: Daten als wichtigster „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts sollen kommunal und frei verwendet werden dürfen – und somit ein regionales Gegengewicht zu Datenkraken wie Amazon, Google oder Facebook herstellen. Der Gedanke an sich ist zwar nachvollziehbar. Jedoch droht eine neue Datenreligion, deren Auswüchse totalitär enden können, wenn die wichtigsten Spielregeln der Big-Tech-Riesen übernommen werden.

Nahost-Konflikt zwischen Palästina und Israel: Wo sind die Zwischentöne?

Der neu entfachte Krieg zwischen Gaza und Israel bringt in Deutschland einige hässliche Seiten hervor. Muslimische und linke Demonstranten solidarisieren sich mit Palästina, einige davon zeigen dabei offenen Judenhass. Andere bezeichnen Kritik an israelischer Machtpolitik und den Versuch der Neutralität bereits für antisemitisch. Die Debatte wird, wie so oft in Deutschland, von Radikalen bestimmt. Brennende Israel-Fahnen sind das Hauptbild der Proteste und unreflektierte Antisemitismus-Vorwürfe fliegen auch in Richtung gemäßigter Beobachter, die sich bemühen, auch die Sichtweise der Palästinenser nachzuvollziehen. Doch in dieser Polarität steckt auch eine Chance.

Soros, Big-Tech, JP Morgan: Black Lives Matter: ein perfides „Mittel zum Zweck“ für demokratische Eliteninteressen

Was überschlugen sich Prominente, Politiker, Journalisten oder Sportler im vergangenen Jahr mit Beifall für Demonstranten, die sich im Sommer auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt auf der Straße gezeigt hatten. In den USA tötete der Polizist Derek Chauvin den schwarzen George Floyd, indem er ihn mit seinem Knie erwürgte. Es folgte eine Solidaritätswelle, wie es sie in diesem medialen Ausmaß selten gab. Nun zeichnet sich jedoch noch offensichtlicher ab, dass es sich bei der schnellen Verbreitung der Bewegung „Black Lives Matter“ um nichts geringeres als ein Machtvehikel demokratischer Eliten handelt. Denn kaum nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind die Lobeshymnen für die übrig gebliebenen Demonstranten weitestgehend verschwunden. Die Proteste aber gehen weiter – auch ohne das mediale Dauerfeuer.

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