Nicht nur die „Neue Seidenstraße“ stellt ein wichtiges Projekt Chinas dar, um die Wirtschaftsmacht der Volksrepublik durch gigantische Infrastrukturprojekte auszubauen. Auch der Nahe Osten könnte bald mit chinesischer Infrastruktur vernetzt sein. Dass China auch in US-Amerikanischem Einflussgebiet riesige Projekte stemmt und kräftig investiert, kommt langfristig einem geopolitischen Erdbeben gleich. Ein Beispiel dafür ist Israel. Dort kontrollieren chinesische Firmen mittlerweile weite Teile des Hafen-und Zugverkehrs. Sollten alle Planungen umgesetzt werden, könnte über Israel bald weite Teile des eurasischen Frachtverkehrs laufen und mit einer Bahnstrecke sogar dem Suezkanal Konkurrenz machen. Eine Analyse.
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Digitaler Impfpass und Tracing-App: Britische Regierung sammelt Daten zu Biometrie, kriminellem Verhalten und Lebensstilen
Als das Kabinett der Bundesregierung vor einigen Monaten die Einführung des digitalen Impfpasses beschloss, stellte ich in diesem Artikel die These auf, dass dies ein Einfallstor für Massenüberwachung und Diskriminierung werden könnte. Wie schnell solche Projekte von der Obrigkeit klammheimlich ausgeweitet werden können, kann man nicht nur in Überwachungsstaaten wie China beobachten. In Großbritannien werden nun schon einige Befürchtungen von Kritikern digitaler Impfpässe und Tracing-Apps wahr. Bald soll dort das Impfzertifikat auch im Inland eingesetzt werden. In der App des britischen Gesundheitsministeriums werden neben den Impfinformationen nun auch Daten über die ethnische Herkunft, den Lebensstil oder die Biometrie der Nutzer gesammelt. Deutschland schreckt vor solchen Versuchen offiziell noch zurück, doch die Entwicklung geht auch hierzulande klar in Richtung Gläsernheit.
Der Vatikan – eine Macht mit tausend Armen: Wie das Kirchenrecht die Vertuschung sexuellen Missbrauchs legalisiert
Die katholische Kirche ist immer noch ein mächtiger globaler Spieler. Neben dem weltumspannenden Glaubensnetz genießt sie das Privileg, ihre oftmals undemokratische Vorstellung von Recht und Gesetz inmitten anderer Länder auszuleben. Mit dem Kirchenrecht herrscht die Glaubensorganisation herrscht weit über den Vatikan hinaus und genießt exterritoriale Sonderrechte. Der Rechtskatalog ergibt sich aus biblischen Handlungsmaximen und ist in Deutschland nahezu unangetastet. Passieren im kirchlichen Umfeld also Straftaten wie Kindesmissbrauch, sind die Täter ohne den Aufklärungswillen der Bürger nur schwer mit weltlichem, also unserem Recht greifbar. Unter Papst Franziskus brachte der Vatikan zwar entscheidende Reformen auf den Weg. Jedoch zeigt sich mit dem Kirchenrecht, wie mächtig die Weltreligion auch heute noch ist.
Die „Smart-City-Charta“ des Umweltministeriums und der „Great-Reset“: Ausdrücke einer Datenreligion – und ein Spiel mit dem Feuer
Geht es nach der Vorstellung des Bundesumweltministeriums, wird das Thema „Datenschutz“ bald der Vergangenheit angehören. Diesen Begriff könnte eher durch „Datengerechtigkeit“ ersetzt werden, wie eine Broschüre aus 2017 nahelegt: Die „Smart City Charta“ soll eine Leitlinie sein, wie „digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ werden kann. Das Ziel: Daten als wichtigster „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts sollen kommunal und frei verwendet werden dürfen – und somit ein regionales Gegengewicht zu Datenkraken wie Amazon, Google oder Facebook herstellen. Der Gedanke an sich ist zwar nachvollziehbar. Jedoch droht eine neue Datenreligion, deren Auswüchse totalitär enden können, wenn die wichtigsten Spielregeln der Big-Tech-Riesen übernommen werden.
Nahost-Konflikt zwischen Palästina und Israel: Wo sind die Zwischentöne?
Der neu entfachte Krieg zwischen Gaza und Israel bringt in Deutschland einige hässliche Seiten hervor. Muslimische und linke Demonstranten solidarisieren sich mit Palästina, einige davon zeigen dabei offenen Judenhass. Andere bezeichnen Kritik an israelischer Machtpolitik und den Versuch der Neutralität bereits für antisemitisch. Die Debatte wird, wie so oft in Deutschland, von Radikalen bestimmt. Brennende Israel-Fahnen sind das Hauptbild der Proteste und unreflektierte Antisemitismus-Vorwürfe fliegen auch in Richtung gemäßigter Beobachter, die sich bemühen, auch die Sichtweise der Palästinenser nachzuvollziehen. Doch in dieser Polarität steckt auch eine Chance.
Soros, Big-Tech, JP Morgan: Black Lives Matter: ein perfides „Mittel zum Zweck“ für demokratische Eliteninteressen
Was überschlugen sich Prominente, Politiker, Journalisten oder Sportler im vergangenen Jahr mit Beifall für Demonstranten, die sich im Sommer auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt auf der Straße gezeigt hatten. In den USA tötete der Polizist Derek Chauvin den schwarzen George Floyd, indem er ihn mit seinem Knie erwürgte. Es folgte eine Solidaritätswelle, wie es sie in diesem medialen Ausmaß selten gab. Nun zeichnet sich jedoch noch offensichtlicher ab, dass es sich bei der schnellen Verbreitung der Bewegung „Black Lives Matter“ um nichts geringeres als ein Machtvehikel demokratischer Eliten handelt. Denn kaum nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind die Lobeshymnen für die übrig gebliebenen Demonstranten weitestgehend verschwunden. Die Proteste aber gehen weiter – auch ohne das mediale Dauerfeuer.
Danke Amazon! Eine Glosse um kassenlose Supermärkte und Hightech-Friseure
Der stationäre Einzelhandel liegt in Folge der politischen Maßnahmen gegen das Coronavirus am Boden. Der Tech-Riese Amazon ist derweil einer der ganz großen Krisengewinner – und erobert nun das brach liegende Terrain. In London bewirtschaftet Amazon seit März den ersten kassenlosen Supermarkt Europas. Auch das Friseur-Geschäft will der Gigant nun erschließen. In der britischen Hauptstadt„Danke Amazon! Eine Glosse um kassenlose Supermärkte und Hightech-Friseure“ weiterlesen
Intelligente Überwachung und bedingungslose Befehlstreue: Führen uns Roboter-Armeen in ein neues Kriegszeitalter?
Kriege, Diktaturen und großflächige Menschenverbrechen funktionieren nur über ein gleichgeschaltetes Kollektiv. Soldaten müssen verführt und fanatisiert, Menschen gegen andere Menschen aufgehetzt und Autoritätshörigkeit zum ultimativen Wert angehoben werden. Was passiert aber, wenn man in Zukunft all diese menschlichen Verführungen umgehen und auf Knopfdruck eine emotionslose Armee in Kriege und Schlachten schicken kann? Dieser Frage wir uns sehr bald stellen müssen: Große Militärnationen arbeiten bereits akribisch an Roboter-Soldaten und hegen große Pläne. Aber auch im Sicherheits-und Überwachungssektor könnten die Maschinen bald zum Einsatz kommen.
Das Bündnis „unteilbar“: Solidarisch unsolidarisch
Die Initiative „unteilbar“ hat mit einem Aufruf für allerhand mediale Präsenz gesorgt. In einem Beitrag sprechen sich die Aktivisten gegen angebliche „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen“ von Querdenkern und anderen „Pandemieleugner*innen“ aus – und mobilisieren ihr Klientel zum Gegenprotest. Nimmermüde schreibt sich „unteilbar“ das Schlagwort „Solidarität“ auf die Fahne – ihr Antrieb sei der Antifaschismus. Und: „Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Die Aktivisten inszenieren sich als Vorkämpfer des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Klingt super, nicht wahr? Jedoch zeigt sich auch: Es ist einfacher, von Solidarität und Zusammenhalt zu reden, als diese Werte auch tatsächlich in der Praxis zu leben. Eine Kritik.
Fußball-WM 2022: Proteste gegen Katar mehren sich, jedoch droht die „Politisierung“ des Sports – das birgt Gefahren
Boycottaufrufe, Banner und kritische Aussagen zu Menschenrechtsverletzungen in Katar hat es in den vergangenen Wochen vor allem von Fußballprofis gegeben. Auf den Stadionbaustellen des WM-Gastgebers 2022 wurden Gastarbeiter jahrelang unwürdig und verbrecherisch behandelt. Darüber haben wir in diesem Artikel berichtet und festgestellt, dass die immer wieder zitierte „Vorbildrolle des Fußballs“ eher einem Treppenwitz gleicht. Nun tut sich also doch ein wenig in der öffentlichen Wahrnehmung. Die WM in Katar sollte uns jedoch eine Lehre sein, bereits andere abzeichnende Entwicklungen des Sports kritisch zu hinterfragen.
Generaldebatten 