Ukraine-Krieg: Forderungen nach Rohstoff-Embargo gegen Russland – Kollektiver Suizid für den Frieden?

Deutschland ist abhängig von Rohstoffen aller Art. Das ist seit der Industrialisierung der Fall und wird auch in nächster Zeit so bleiben. Im Zuge des Ukraine-Krieg ist es offenbar für einige schwer zu akzeptieren, dass Deutschland die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas nicht innerhalb von wenigen Minuten ausradieren kann. Schlimmer noch: Lieber fordern priviligierte Journalisten die Bürger zum Frieren für den Frieden auf, anstatt diese momentane Machtlosigkeit als Realität hinzunehmen. Dabei klebt an nahezu allen Rohstoffen Blut, die nach Deutschland importiert werden. Auch an denen, die russische fossile Brennstoffe beerben sollen.

Dass allein die Aussetzung der Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht nur ein finanzielles Desaster, sondern auch eine riesige Herausforderung für die geplante Energiewende darstellt, haben wir bereits deutlich thematisiert. Dass einige Stimmen nun aufgrund des völkerrechtswidrigen Einmarschs Russlands in die Ukraine ein vollständiges Embargo gegen russisches Öl und Gas fordern, grenzt jedoch an kompletter Realitätsverweigerung. Zwar lehnte Wirtschaftsminister Robert Habek am Montag ein solches Vorgehen ab. Jedoch wissen wir nicht erst seit der Corona-Thematik, wie schnell sich politische Pläne mit dem richtigen Einsatz von medialem Wirbel ändern können.

Zum Mitschreiben: 40 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in Deutschland wird aus Russland geliefert. Bei den Ölimporten sind es rund 36 Prozent. Öl und Gas wird nicht nur beim Autofahren oder Heizen verwendet – rund 50 Prozent aller Haushalte in Deutschland heizen mit Erdgas, 24 Prozent mit Heizöl. Für jedes Stück Brot müssen Landmaschinen fahren, jedes Haus wird mithilfe von dieselbetriebenen Baumaschinen errichtet, jeder Handwerker fährt mit seinem Transporter, um Klospülungen zu reparieren oder fließend Wasser zu gewährleisten. Trotz des Krieges und den Sanktionen der EU gegen Russland fließen fossile Brennstoffe aus dem Osten bislang weiter – zum Glück.

Eine euphorisch zitierte Stellungnahme der Leopoldina ist seit gestern in aller Munde, in der es heißt, Deutschland könne russische Rohstoffe schnell ersetzen. Anders als viele diese „Analyse“ nun zitieren und aufnehmen, bezieht sich das Papier jedoch nur auf einen „kurzfristigen“ Stopp der russischen Öl-und Gasimporte. Daher eine Frage an alle, die lieber heute als morgen den Feind aus dem Osten vom deutschen Markt verdrängen würden: Wie lange soll das Embargo gehen? Und wenn Russland doch ganz genau weiß, dass dieses Embargo wohl unmöglich über den nächsten Winter hinausreichen kann: Warum sollte dies Russland auch nur im Ansatz ankitzeln, den Krieg zu beenden, bevor sie ihre damit verbundenen Ziele erreicht haben?

Hungern für den Frieden?

In Russland wird das „drohende Embargo“ nämlich als deutliche Schwächung Europas und Deutschland angesehen – und die russische Führung drohte nun ihrerseits mit einer zeitweisen Abschaltung von Gaslieferungen über die Pipeline Nord-Stream 1. Gleichzeitig explodieren bereits die Spritpreise, Deutschland hat seit 2020 die höchsten Strompreise der Welt und die Sanktionen bringen zudem eine massive Erhöhung der Lebensmittelpreise mit sich. Seit Anfang Februar stellte Russland den Export der dort hergestellten Düngemittel ein, was gerade in der nun beginnenden Anbauzeit eine große Herausforderung für Landwirte darstellt. Heißt es etwa bald nicht mehr nur „Frieren für den Frieden“, sondern auch „Hungern für den Frieden“? Immerhin können wir uns dabei mal so richtig „gut fühlen“. Denn mit jedem Euro, der aus Deutschland nicht nach Russland wandert, fehlt ein Euro in „Putins Kriegskasse“. So lautet zumindest die dümmliche Erklärung dahinter warum es nun ratsam ist, kollektiven Selbstmord zu begehen.

Böhermann und Restle: Die Totschlag-Argumetierer

Wer sich beschwert, wird dabei als unmoralisch und egoistisch gebrandmarkt. Denkt doch an die Ukrainer! Willst du etwa diesen blutigen Krieg mitfinanzieren? Ein Totschlagargument, gegen das man mit vernünftiger Kritik schwer ankommt. So würde WDR-Journalist Georg Restle gerne die Menschen im Keller von Charkow fragen, was sie von einer Steuersenkung im Treibstoffsektor halten.

Aus Solidarität mit der Ukraine wird ab sofort Strom und Heizung in allen ÖRR-Redaktionen abgestellt und der Rundfunkbeitrag an die Flüchtlinge und an die Menschen dort gespendet. Es muss anscheinend Sie persönlich treffen, um sich in die Sorgen anderer hineinversetzen zu können.

— Generaldebatten (@generaldebatten) March 8, 2022

Lieber Georg, vielleicht wäre das ein Thema für dich: Die Welthungerhilfe befürchtet im Zuge des Wirtschaftskriegs weltweit einen zusätzlichen Anstieg von Hungersnöten, Aufständen und Toten. Was wohl die Menschen in Charkow dazu sagen, wenn man ihnen weismacht, man hätte auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten in Deutschland und der Welt versucht, ihren Frieden zu retten?

Einer der den Vogel sowieso gerne abschießt bläst natürlich ebenfalls in dieses Horn: Der Showmaster Jan Böhmermann:

erzähl mal den familien in charkiw im keller wie sehr dich ein benzinpreis über 2 euro wütend macht

— Jan Böhmermann 🤨 (@janboehm) March 8, 2022

Braucht man noch weitere Beweise für die Dekadenz, die sich bei den öffentlich rechtlichen Anstalten immer mehr breit macht? Ein Georg Restle als Chefredakteur des WRD-Magazins „Monitor“ wird wohl kaum dazu gezwungen sein, wegen steigender Preise die Heizung abzustellen – geschweige denn seine Arbeit aufzugeben. Von einem Jan Böhmermann brauchen wir erst gar nicht anfangen.

Seit nunmehr zehn Jahren arbeitet die Bundesregierung daran, den Atomausstieg zu schaffen – ein Sektor, der 2012 einen Anteil von rund 20 Prozent der gesamten Energieerzeugung ausmachte. Und jetzt wollen Größenwahnnige innerhalb eines Jahres 40 Prozent Gas und 36 Prozent Erdöl mit anderen Lieferwegen und Technologien ersetzen. Na dann mal viel Erfolg!

Denn liebe Moralapostel: Ihr müsst jetzt ganz stark sein. Der gerne angepriesene schnellere Umstieg hin zu erneuerbaren Energien macht die Erfordernisse von Rohstoffen aus fragwürdigen Kreisen nicht geringer. Immer noch besitzt China ein Quasi-Monopol auf seltene Erden, die sowohl in Windanlagen als auch in Solarbatterien verbaut sind. Und solltet ihr auf die Idee kommen, aus Solidarität mit der Ukraine einen Tesla zu kaufen, bleibt die Solidarität mit Tibet, Hong-Kong oder Taiwan auf der Strecke. Denn China ist der größte Zulieferer von Tesla.

Keine Waren mehr aus den USA, UK und China?

Und warum, liebe Solidarischen, schmeißt ihr nicht unverzüglich die mit seltenen Erden gespickten Smartphones, Computer oder Tablets weg, die Deutschland von China oder dem Kongo abhängig machen, wo Menschenrechte für Minenarbeiter lediglich eine Wunschvorstellung sind?

Und außerdem: Wenn wir doch neuerdings alle zu Friedenstauben mutieren, möchte ich nur mal daran erinnern: Wir haben vergessen Großbritannien, Frankreich und die USA zu sanktionieren. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak 2003 kostete rund 500.000 Menschen das Leben – brachte der britischen und amerikanischen Öllobby um Exxonmobile oder BP jedoch den Zugang zu großen Ölreserven mit sich. Frankreich, die USA und Großbritannien bombardierten 2011 den lybischen Präsidenten Muammar Al Gadhaffi aus dem Tron – und rissen mehr als 1.000 unschuldige Zivilisten mit sich – der vom Westen angeschobene blutige Aufstand im Vorfeld des Sturzes ist hierbei nicht aufgeführt. Genauso wenig die zahlreichen anderen illegalen Machenschaften dieser Staaten. Also: Kein Öl mehr von britischen, US-Amerikanischen und französischen Ölfirmen! Diese Unternehmen arbeiten zudem in Kasachstan und Aserbaidschan mit diktatorischen Regimen zusammen.

Ihr seid dagegen? Was wohl die rechtelosen Frauen aus Aserbaidschan zu euren Bedenken sagen würden? Oder die enthaupteten Homosexuellen in Saudi-Arabien? Von dort aus wird rund 1,7 Prozent des hiesigen Ölbedarfs gedeckt. Sollte Russland kein Öl mehr nach Deutschland pumpen steigt dieser Anteil vermutlich deutlich an. Auch Saudi-Arabien führt seit Jahren einen Krieg – und zwar im Jemen. Dortiges Leid flimmert jedoch kaum über unsere Fernsehschirme, daher heißt es für deutsche Friedensengel: Aus den Augen, aus dem Sinn. Legen wir unsere plötzlich erlangten moralischen Maßstäbe einmal an alle Öllieferanten an, so zeigt sich schnell: Viele Handelspartner bleiben nicht übrig. Nicht einmal deutsche Steuerkassen können wir guten Gewissens füllen, beteiligte sich die Bundeswehr 1999 doch an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien. Die damaligen Kriegsgründe stellten sich der Reihe nach als Lüge heraus und die Maxime „Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen“ war Geschichte.

Der Jemen-Krieg: Eine Fortsetzung westlicher Kolonialpolitik

Allgemein gilt: Was Rohstoffe angeht, ist Deutschland abhängig. Wenn nicht von Russland, dann von anderen problematischen Regimen und Kartellen. Schaut man sich unten stehende Grafik zum Ranking der wichtigsten Rohstofflieferanten an, bleiben nur wenige Länder übrig, die demokratisch sind oder sich nicht an illegalen Kriegseinsätzen beteiligen.

Insgesamt ist es kein Zufall, dass rohstoffreiche Regionen wesentlich stärker unter Kriegen und Konflikten leiden, als andere Länder. Eine Studie von Petros Sekeris (Universität von Portsmouth) und Vincenzo Bove (Universität von Warwick) zeigt eine Korrelation zwischen den Ölvorkommen in Konfliktregionen und der Unterstützung von Bürgerkriegsparteien aus dem Ausland auf. In rund zwei Drittel aller Konflikte griffen ausländische Mächte ein. Besonders engagiert: Großbritannien und die USA.

Die USA beschlossen am Montag ein Einfuhrstopp von russischem Öl und Gas. Die USA beheimatet im Gegensatz zu Deutschland mit die größten Ölfirmen der Welt. Trotzdem gibt es jetzt schon erste Annäherungen an zwei andere „US-Feinde“, um die russischen Lieferungen überhaupt ersetzen zu können. So sollen bald erste Gespräche mit dem Iran und Venezuela für künftige Öl-Geschäfte geführt werden. Beide Länder stehen auf den Sanktionslisten der USA eigentlich weit oben. Im Jahr 2019 versuchte sich die USA an einem Machtwechsel in Venezuela, der jedoch scheiterte (Hierzu ein sehenswerter Vortrag von Daniele Ganser). OPEC-Generalsekretär Mohammad Barkindo warnte jedenfalls vor einer noch größeren Sanktionierung Russlands im Bereich des Erdölhandels. Angesichts der Sanktionen sei es „praktisch unmöglich“ für Russland, die Liefermenge von sieben bis acht Millionen Barrel Öl am Tag aufrecht zu erhalten. Russland aus dem Ölgeschäft zurückzudrängen, könnte sich weltweit negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken.

Zurück ins Mittelalter: Für den Frieden!

Trotz immer weiter steigender Inflation heißt es nach zwei Jahren Corona-Maßnahmen vonseiten der Politik mal wieder: Jetzt einmal richtig die Pobacken zusammenkneifen, dann wird das schon! EU-Kommisionspräsidentin Ursula Von der Leyen rief die Menschen passenderweise zum Energie sparen auf. Das ist übrigens die Frau, die für eine 50 Kilometer lange Reise auch gerne einmal zum Privatjet greift. Die Dekadenz greift also nun vollständig über. Nächste Forderung: Zurück ins Mittelalter – für den Frieden!