Die „Smart-City-Charta“ des Umweltministeriums und der „Great-Reset“: Ausdrücke einer Datenreligion – und ein Spiel mit dem Feuer

Geht es nach der Vorstellung des Bundesumweltministeriums, wird das Thema „Datenschutz“ bald der Vergangenheit angehören. Dieser Begriff könnte eher durch „Datengerechtigkeit“ ersetzt werden, wie eine Broschüre aus 2017 nahelegt: Die „Smart City Charta“ soll eine Leitlinie sein, wie „digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestaltet“ werden kann. Das Ziel: Daten als wichtigster „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts sollen kommunal und frei verwendet werden dürfen – und somit ein regionales Gegengewicht zu Datenkraken wie Amazon, Google oder Facebook herstellen. Der Gedanke an sich ist zwar nachvollziehbar. Jedoch droht eine neue Datenreligion, deren Auswüchse totalitär enden können, wenn die wichtigsten Spielregeln der Big-Tech-Riesen übernommen werden.

Stellen Sie sich vor, Daten würden bald eine wichtigere Rolle für Kommunen spielen, als Steuereinnahmen. Der Zugang zu Daten würde ein wichtigeres Mittel zum Erfolg eines Start-Ups sein, als ihr Anfangskapital oder ausgehandelte Kooperationen. Vor wenigen Jahren noch hätten viele diese Vision für unmöglich gehalten. Heute jedoch sind sich viele politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger einig darüber, dass Datenkapazität über Wohl und Wehe unserer Zukunft entscheiden wird. Diese Vision drückt sich besonders in der Smart City Charta des Bundesumweltministeriums aus. Es drängt sich gerade aufgrund der Corona-Thematik der Verdacht auf, dass im Thema Datenpolitik bald allerhand neue „Alternativlosigkeiten“ von der Kanzel herab gepredigt werden könnten. Schließlich setzte die Corona-Politik beispiellos frei, dass allerhand analoge Lebensbereiche plötzlich in den digitalen Sektor verschoben wurden.

Die Smart-City Charta ist eine „Leitlinie“, anhand dessen die Kommunen der Zukunft ausgerichtet werden sollen. Mithilfe zahlreicher Institutionen entwickelte das Umweltministerium das Strategiepapier in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die sich „Smart City Dialog“ nennt. Kurz gesagt geht es darum, Visionen zu entwickeln, wie Städte im Jahr 2040 organisiert werden können. Das Hauptwerkzeug für „nachhaltige, transparente und sozial gerechte“ Kommunen heißt aus Sicht der Analysten: „Big Data“. Dass die Charta nicht nur ein harmloses Gedankenspiel ist, zeigt sich auch, indem die Autoren von einem „normativen“ Ansatz in der Gestaltung zukünftiger Stadtpolitik schreiben. Normativität bezeichnet eine Wunschvorstellung menschlichem Verhaltens und gesellschaftlicher Organisation, die sich beispielsweise in Gesetzgebungen widerspiegeln können.

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Nun spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts dagegen, sich über zukünftige Entwicklungen Gedanken zu machen, technische Innovationen zu fördern und daraus einen gemeinwohlorientierten Nutzen zu ziehen. Jedoch finde ich es bedenklich, wie wenig über solche „Leitlinien“ debattiert wird. Ankerpunkte wie die Smart City Charta sind in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Und die Pläne gehen weit über die Kommunen hinaus. Der Rahmen für die deutsche Zukunftsstadt wurde nicht nur vom Bundesumweltministerium und ihrer Arbeitsgruppe gestrickt. So heißt es in dem Papier, die Strategie orientiere sich auch an „der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt, • der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, • der Urban Agenda der EU (Pakt von Amsterdam) sowie • der New Urban Agenda der Vereinten Nationen“. Sprich: Einige Vorstellungen über die Kommunen der Zukunft werden auch von internationalen Playern initiiert, von denen man nicht behaupten kann, sich mit der europäischen oder gar deutschen Stadtkultur besonders gut auszukennen.

Von „Alles ist geheim, außer…“ zu „Alles ist öffentlich, außer…“

In dem Papier wird deutlich, dass Kommunen bald in das Geschäft von „Big-Data“ mit einsteigen, anstatt politisch mit Datenschutzrichtlinien und Verteidigungen der republikanischen Trennung zwischen Öffentlich und Privat dagegenzuhalten. Wie ein zukünftiges Datenmanagement innerhalb Kommunen aussehen soll, stellte die Arbeitsgruppe erst kürzlich in einem gesonderten Papier vor, das an die Smart City Charta anknüpft. Was Internetdaten angeht, so schlagen die Autoren darin etwa vor:

„Beim Umgang mit webbasierten Medien bzw. Daten sollte ein Paradigmenwechsel von ‚Alles ist geheim, außer…‘ zu ‚Alles ist öffentlich, außer…‘ erfolgen. Das sichert Transparenz und Bereitstellung von Daten. Dabei müssen allerdings die sich ständig weiterentwickelnden Datensicherheitsanforderungen berücksichtigt werden (vgl. auch hier Handlungsempfehlung der Smart City Charta).“

Die Geheimhaltung von Internetdaten wird hier also zur Ausnahme deklariert. Weiter heißt es in dem Strategiepapier, dass ein Datentransfer zwischen Unternehmen, Kommunen und der Zivilgesellschaft in eine neue „Kultur des Datenteilens“ münden soll:

„Der Gesetzgeber sollte sicherstellen, dass kommunale Verwaltungen und Betriebe das Recht haben, Daten in Auftragsdatenverarbeitung durch externe Dienstleister aufbereiten zu lassen. Dabei sollten sie nicht gezwungen sein, diese Daten an andere „Dritte“ herausgeben zu müssen. Das Gleiche gilt für die Datenweitergabe innerhalb städtischer Unternehmen, zwischen Behörden bzw. zwischen einzelnen Betrieben und der Kommunalverwaltung.“

Während Deutschland also noch über den Datenschutz und Privatsphäre diskutiert, arbeiteten regierungsnahe Gruppen bereits an Visionen einer Datenkultur, von der sich die Autoren sogar eine Gangart des „Datenaltruismus“ erhoffen. Hier soll es sozial anerkannt werden, alle personenbezogenen Daten für Forschungszwecke und soziale Projekte bereitwillig zur Verfügung zu stellen – ganz im Sinne des allseits beschriebenen „Gemeinwohls“.

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Dieses „öffentliche Wohl“, so die Autoren, könnte bald ausschließlich über Datenströhme bereitgestellt werden:

„Es besteht ein Finanzierungsmodell aller öffentlichen Haushalte, das unabhängig vom Ort der Wertschöpfung funktioniert. Die Finanzierung wird in einem ersten Schritt über Steuern geregelt, die nicht mehr auf Arbeit basieren, sondern auf der Produktivität bzw. den Transaktionen der Unternehmen. Das Gold der Zukunft sind die Daten selbst, dann können Steuern sogar eingestellt werden. Das öffentliche Wohl wird durch den Verkauf von Daten gesichert, wobei Sozialunternehmen Daten zur Verfügung gestellt werden.“

Wie bereits angekündigt: Für das Jahr 2040 erhoffen sich Arbeitsgruppen aus dem Regierungskreis, dass Steuereinnahmen durch Daten ersetzt werden. Und noch einmal: Dieses Papier ist aus einem normativen Verständnis heraus verfasst worden und wird mit Sicherheit auch in politische Prozesse Einfluss nehmen – nur wissen die meisten nichts davon.

Datentransparenz für alle

In der Smart City Charta heißt es zwar auch, dass niemand zur Nutzung digitaler Strukturen gezwungen werden soll und eine ausreichende Gewährleistung von Datensicherheit vor Missbrauch schützen wird. Der Ansatz, wie die Bevölkerung gegen bereits global operierende Datenkraken ankämpfen kann ist hier also, dass Bürger selbst Zugang zu Daten bekommen sollen, Möglichkeiten zur Aufbereitung haben und diese für selbstorganisierte Projekte im Sinne eines öffentlichen Wohls benutzen können. Das ist sogar ein interessanter Gedanke, jedoch sollten wir als Bevölkerung ein Wörtchen mitzureden haben, ob wir uns einer Datenreligion in dieser Form unterwerfen wollen und ob der Balanceakt zwischen Transparenz und Missbrauch überhaupt gelingen kann.

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Die Arbeitsgruppe schreibt auch davon, digitalisierte Tools und Big-Data-Analysen zur politischen Entscheidungsfindung heranzuziehen. So könnten Programme schneller und transparenter genutzt werden, um Abstimmungen alltäglich zu machen. Kommunen sollten erhaltene Daten für die Bürger anschaulich aufarbeiten und visuell bereitstellen, um die Anliegen sichtbar zu machen.

Auf dem Weg zur „Tyrannei der Mehrheit“?

Die Gefahr, die im Papier jedoch nicht benannt wird: Genau dieses datenbasierte Abstimmungsverhalten ist es, das aus einer Demokratie eine „Tyrannei der Mehrheit“ werden lässt, die politische Minderheiten in einem Sammelsurium von Zahlen und Korrelationen komplett untergehen lässt.

Außerdem zeugt das ganze Papier von einem enorm materialistischen Weltbild und den blinden Glauben daran, dass sich sämtliche Welterklärungen und ein vermeintliches „Gemeinwohl“ überhaupt in Zahlen übersetzen lassen. Daten und Diagramme können zwar eine wichtige Komponente von Entscheidungsfindungen sein, jedoch sollte und darf eine Gesellschaft niemals komplett anhand von Datenzusammenhängen ausgerichtet sein. Unser erster Grundgesetzartikel lautet nicht umsonst: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Einen Wert wie „Würde“ kann man nicht in Zahlen übersetzen. Aus Zahlen wird man keine Antwort bekommen, ob eine politische Entscheidung für manche Menschen „würdelos“ ist oder nicht – das entscheidet alleine der Betroffene selbst und unsere Wertevorstellung, wie wir miteinander umgehen wollen.

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Die Coronakrise hat uns außerdem gezeigt, wie problematisch es sein kann, sich dem Zahlenfetischismus komplett zu unterwerfen und eine ganze Gesellschaft nach Rechenmodellen auszurichten. Jüngst veröffentlichte die NZZ einen interessanten Artikel, wie Modellierer in der Coronakrise schon häufiger daneben lagen, jedoch eben anhand dieser falschen Prognosen gewisse politische Reaktionen zur Eindämmung des Virus aktionistisch forderten. Es ist würdelos, der Mensch wird zum reinen Zahlenwerk degradiert und als seelenloses Datenobjekt angesehen – und ist damit in dieser Extremität abzulehnen.

Autoren bestätigen angebliche „Verschwörungstheorien“

In der Smart City Charta bestätigen die Autoren außerdem alle Verschwörungstheorien, die beispielsweise unter dem Label „Great-Reset“ gefasst werden können. „The Great Reset“ ist der Titel eines Buches, das der Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab kurz nach Ausbruch der Coronakrise auf den Markt brachte. Dieser „Great-Reset“ beschreibt im Grunde das, was auch in der Smart City Charta behandelt wird: Die komplette Digitalisierung des Alltags sei demnach absolut notwendig, um mit den Folgen der Pandemie, sozialer Ungleichheit und des Klimawandels fertig zu werden. Bereits im Jahr 2013 „prophezeite“ Schwab das Ende der Privatsphäre. Im Interview mit der Zeitung „Nordwestschweiz“ sagte der 83-Jährige:

„Facebook und Google wissen wohl mehr über uns, als die Gestapo jemals über einen einzelnen Bürger in Deutschland herausfand. Es wird absolute Transparenz herrschen, es wird keine Privatsphäre mehr geben.“

In einem Bericht des Weltwirschaftsforum aus dem April 2020 vergangenen Jahres heißt es: „Willkommen im Jahr 2030: Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre, und das Leben war noch nie besser.“

Der „Great-Reset“ ist keine Verschwörungstheorie. Der Great Reset wird von den mächtigsten Wirtschaftsbossen der Welt längst erarbeitet – und das in aller Öffentlichkeit. Die Coronakrise und die Zerschlagung des Mittelstands ist dabei eine dankbare Hilfe, den feuchten Traum der völligen Transparenz (zumindest für den einfachen Bürger) massiv zu beschleunigen.

Auch im Jahr 2017 bestätigten die Autoren der Smart City Charta, dass es Visionen einer digitalen Welt gibt, demokratische Wahlen und Privateigentum durch „Big-Data“ zu ersetzen. Dort ist etwa von einer „post-voting-society“ die Rede (Seite 42): „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.“

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Da haben ihn wieder: Den Irrglauben, man müsste nur genügend Daten sammeln, um die Welt zu verstehen. Und wer in das Zahlenschema nicht hineinpasst, wird übersehen und zu einem statistischen „Ausreißer“ deklariert.

Kommunaler Datenzugang als Gegengewicht zu Big-Tech?

Solche Visionen machen sich die Autoren zwar nicht unbedingt zu eigen, jedoch teilten sie wie die bösen Verschwörungstheoretiker bereits vor vier Jahren mit, dass es mächtige Player mit solchen Zukunftsvorstellungen gibt. Daher ist in der Charta von „Worst-Case“ und „Best-Case-Szenarien“ die Rede. Dass Big-Tech-Riesen den Datenmarkt als Quasi-Monopol weltweit kontrollieren werden, ordnen die Analysten in ein Worst-Case-Szenario ein – und wollen daher mit transparentem Datenzugang für jeden Bürger und städtische Unternehmen gegen diese Vorherrschaft ankämpfen.

Wie gesagt: In Anbetracht, dass wir alle Kinder unserer Zeit sind, hören sich solche Ideen als Gegengewicht zu global agierenden einflussreichen Datenkraken gar nicht so schlecht an. Jedoch sollte man sich gut überlegen, ob man sich in „guter Absicht“ auf ein Spiel mit dem Teufel einlassen sollte. Es ist anzuzweifeln, ob wohlwollende Kommunalpolitiker die Big-Data-Spielregeln wirklich für gute Zwecke verändern können. Obwohl die Smart City Charta öffentlich lesbar ist, war die „Stadt der Zukunft“ als feuchter Traum des quasi-religiösen Datenfetischismus bislang nicht ansatzweise Gegenstand von Wahlkämpfen, Talkshows, öffentlichen Debatten oder Bestsellern. Das muss sich dringend ändern.