Foto: JP Morgan Chase
Was überschlugen sich Prominente, Politiker, Journalisten oder Sportler im vergangenen Jahr mit Beifall für Demonstranten, die sich im Sommer auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt auf der Straße gezeigt hatten. In den USA tötete der Polizist Derek Chauvin den schwarzen George Floyd, indem er ihn mit seinem Knie erwürgte. Es folgte eine Solidaritätswelle, wie es sie in diesem medialen Ausmaß selten gab. Nun zeichnet sich jedoch noch offensichtlicher ab, dass es sich bei der schnellen Verbreitung der Bewegung „Black Lives Matter“ um nichts geringeres als ein Machtvehikel demokratischer Eliten handelt. Denn kaum nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind die Lobeshymnen für die übrig gebliebenen Demonstranten weitestgehend verschwunden. Die Proteste aber gehen weiter – auch ohne das mediale Dauerfeuer.
Dass Polizeigewalt in den USA ein alltägliches Problem ist, ist keine neue Erkenntnis. Dass unter den jährlich bis zu über tausend Schussopfern bei Polizeieinsätzen überproportional viele Schwarze zählen, ist seit Jahren bekannt. Über die lange Tradition von Rassismus in den USA haben wir in diesem Artikel genauer berichtet.
Neu ist allerdings, dass eine schwarze Bewegung derartig viel Beifall und Solidarität von Medien und Prominenten aus aller Welt erhielt, wie im Sommer 2020. Beispielsweise beteiligte sich der Sport mehrere Wochen lang an Symboliken und Aktionen, die für die Bewegung spezifisch sind. Über die Heuchelei der nordamerikanischen Basketball-Liga NBA, was die dortigen politischen Einspieler angeht, haben wir in diesem Artikel berichtet.
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Die Frage ist dabei nicht, warum es vor allem Schwarze auf die Straßen der USA zieht. Denn sowohl Rassismus als auch schwarze Aufstände hat es in den Staaten über mehrere Jahrhunderte hinweg immer wieder gegeben, oftmals auch verbunden mit Vandalismus und harten Polizeieinsätzen. Dass gerade Afroamerikaner oftmals abgehängt und in kriminellen Milieus aufwachsen müssen ist ebenso kein Geheimnis, nur hat sich dafür selten der institutionelle Sport und demokratische Eliten interessiert – schon gar nicht in Europa.
Im Sommer 2020 war das anders. Aber warum eigentlich?
Um das zu verstehen müssen wir uns die Geschichte der Bewegung „Black Lives Matter“ ein wenig vergegenwärtigen. Der Slogan tauchte erstmals 2013 auf Twitter als Hashtag auf – als Reaktion auf den Freispruch eines Polizisten, der den Teenager Trayvon Martin bei einem Einsatz erschossen hatte. 2014 gab es die ersten Aufstände in Ferguson und Missouri als Reaktion auf zwei weitere Videos von Polizeitötungen, die im Netz auftauchten. Es entstanden teils gewaltsame Aufmärsche, sowohl von Polizisten als auch von Demonstranten. 2016 kamen fünf Polizisten am Rande einer weiteren Kundgebung in Dallas durch einen Scharfschützen ums Leben. All dies geschah unter der Rigide des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama, gleichzeitig der erste schwarze US-Präsident. Sowohl er als auch die Präsidentschaftskandidaten 2016, Hillary Clinton und der republikanische Donald Trump gerieten unter Druck, politische Lösungen gegen Polizeigewalt zu erarbeiten.
Damals ordnete sich BLM noch nicht sichtbar einem politischen Lager zu. Es entwickelte sich eine Graswurzelbewegung, die für alle politische Eliten hätte gefährlich werden können. Schließlich könnten bald nicht mehr nur Polizisten, sondern eventuell auch die Strukturen in den USA angeprangert werden, die eine längst überfällige soziale Frage beinhaltet.
Die Unterwanderung von Black Lives Matter
Dann kam der Wahlkampf 2016 – und BLM wurde unterwandert. Der Wall-Street-Zocker George Soros spendete mit seiner Open Society Foundation auf einen Schlag 100 Millionen Dollar an die Bewegung. Gleichzeitig unterstützte der angebliche „Philantrop“ mit 9,525 Millionen Dollar den Wahlkampf von Hillary Clinton – und fing damit an, zumindest einmal die Anführer der Bewegung auf demokratische Seite zu ziehen und mit ihnen Hand in Hand zusammenzuarbeiten. 2016 half das noch nichts, denn Donald Trump gewann die Wahl und wurde Präsident.
Bidens Kniefall
2020 wurde der BLM-Zug dann so richtig angeschoben – und die eigentlich intrinsisch motivierten Demonstranten wurden ausgenutzt, um den Präsidenten Donald Trump unter Druck zu setzen. Der demokratische Kandidat Joe Biden inszenierte seine Solidarität mit den Schwarzen in den USA perfekt. Er besuchte die Familie des ermordeten George Floyd und ging medienwirksam zu seinem Gedenken auf die Knie. Derweil arteten die Proteste in Minneapolis und Portland aus: Geschäfte wurden geplündert und es gab teilweise Schießereien zwischen Bürgern auf der Straße. „Pünktlich“ zum Wahlkampf glitt Trump das Land aus den Fingern, die Spaltung innerhalb der Gesellschaft war so groß wie selten zuvor. Alles Trumps Schuld, so der mediale Tenor. Schließlich tritt der Republikaner in der Tat sehr spalterisch und plump auf – und hatte sich insbesondere in der Vergangenheit selbst rassistisch geäußert. Biden bezeichnete ihn als „den ersten Rassisten im weißen Haus“ – eine absurde Feststellung, wie wir in diesem Artikel thematisierten.
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Black Lives Matter fing an, zur Wahl von Joe Biden aufzurufen. Als dieser dann auch die Wahl gewann, hieß es auf der Website der Initiative euphorisch:
„Wieder einmal haben Schwarze Menschen – insbesondere Schwarze Frauen – die Vereinigten Staaten gerettet. Ob in Milwaukee, Detroit, Philadelphia oder Atlanta: Schwarze Wähler sind in großer Zahl aufgetaucht, um dieses Land umzukrempeln und den Rassisten im Weißen Haus zu entfernen. Es ist völlig klar, dass die schwarzen Wähler den Ausschlag zugunsten von Joe Biden und Kamala Harris gegeben haben, vor allem in den umkämpften Staaten des Rust Belt. Es ist ein Zeugnis für unsere Gemeinden, dass die gleichen Leute, die von unserer Demokratie am schlechtesten behandelt wurden, immer noch auftauchten, um sie zu retten.“
Mission erfüllt, dankeschön, jetzt gehen Sie bitte nach Hause. Das haben sich elitäre Demokraten wohl gedacht, als Joe Biden im Januar 2021 sein Amt antrat.
BLM-Mitgründerin Patrisse Cullors: Angekommen in elitären Kreisen
Es hatte alles wunderbar funktioniert. Denn Black Lives Matter hat sich als effizientes Netzwerk erwiesen. Außer Soros gibt es weitere Links zwischen Demokraten und der Bewegung. Da wäre beispielsweise die Nähe zu Big-Tech Riesen wie Facebook, Twitter und Google. Die New York Post enthüllte erst kürzlich, dass BLM-Mitgründern Patrisse Cullors 7,5 Millionen Dollar von Big-Tech Unternehmern für BLM-nahe NGOs erhielt, darunter Twitter-Chef Jack Dorsey und Patricia Ann Quillin, Ehefrau des Geschäftsführers von Netflix. Ex-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle schlossen 2018 übrigens einen millionenschweren Produktionsdeal mit der Streamingplattform ab. Der dritte Tech-Unternehmer in dieser spendenfreudigen Runde ist Dustin Moskovitz. Der Mitbegründer von Facebook ist gleichzeitig – oh Wunder – ein Top-Unterstützer des demokratischen Obama-Clinton-Biden Kreises. 35 Millionen Dollar pumpte er in die Clinton-Kampagne 2016 – und avancierte damit zum größten Einzelspender des demokratischen Wahlkampfes. Der Konzern Alphabet, der Google und YouTube umfasst, unterstützt Clinton und Biden schon seit Jahren, zuletzt mit rund 5 Millionen Dollar für Bidens Wahlkampf.
Und die Big-Tech-Riesen spielen praktischerweise auch eine wichtige Rolle dabei, welches Bild von Black Lives Matter online verbreitet wird – und welches nicht. Beispielsweise löschte Facebook Posts darüber, dass sich BLM-Mitgründerin Cullors für 1,4 Millionen Dollar eine Villa in Los Angeles kaufte. Zur Einordnung: Patrisse Cullors bezeichnet sich selbst als „Marxistin“. Sie ist in einem schwierigen Viertel aufgewachsen, legte aber eine gute College-Karriere hin. Sie ist Dozentin am Otis-College für Kunst und Design, am Prescott-College leitet sie einen Master-Kurs über „soziale Gerechtigkeit“. Eine passable akademische Karriere – aber genug, um sich eine teure Villa in einem exklusiven Viertel von Los Angeles leisten zu können? Diese Frage muss erlaubt sein. Die Facebook-Zensoren sehen das anders.
Bidens langer Arm in Facebooks Zensurabteilung
Übrigens: Facebook löschte während der US-Wahl allerhand Biden-kritische Posts. Anna Mekanju, die auf der Plattform für die „Integrität der Wahl“ auf Facebook verantwortlich war, ist praktischerweise eine enge Vertraute von Joe Biden. In seiner Zeit als Vizepräsident arbeitete sie als „Sonderberaterin für Europa und Eurasien“, wie der Blogger Thomas Röper berichtet.
Auch der Sport beteiligte sich über Wochen hinweg an der Bewegung Black Lives Matter. Dabei ist es eher ungewöhnlich, dass sich die Institutionen offen mit einer politischen Organisation solidarisieren, es sei denn, diese Bewegung wird von den Verbänden selbst benannt und ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr dagegen hat sich der Sport regelrecht politisiert. Das birgt Gefahren, wie ich in diesem Artikel beschrieben habe.
JP Morgan: Antirassismus als Investment?
Als Beispiel für diese Gefahren kann die US-Investment Bank JP Morgan herhalten. Die Bank investierte ebenfalls lange in die Clinton-Machenschaften und zeigt sich verbunden mit diesem demokratischen Lager. JP Morgan ist auch einer der Großfinanciers der „Super League“, die sich Ende April gründete und nach großem Protest der Fußball-Fans vorerst auf Eis gelegt wurde. JP Morgan solidarisierte sich früh mit der Bewegung. CEO Jamie Dimon zeigte sich im Sommer kniend in seinem Büro, zusammen mit der restlichen Führungsebene (Siehe Titelbild). 30 Milliarden Dollar will die Bank zusammen mit Investoren verwenden, um „Wohlstandslücken zwischen den Ethnien zu schließen und systemischen Rassismus zu besiegen.“ Wo das Geld letztlich genau hingeht, ist noch nicht ersichtlich. Jedoch sprechen wir hier von einer „Investment-Bank“ – sprich: Dort wo diese Bank Geld hineininvestiert, vermutet sie wohl auch einen entsprechenden Output. Zumindest ist das stark anzunehmen.
Man könnte hoffen, dass die Demonstrationen dennoch einen nachhaltigen Effekt auf das Thema Polizeigewalt und Rassismus haben könnten – obwohl die Protestler für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wurden. Man könnte meinen, die Biden-Delegation versucht nun wenigstens zum Schein auf ihre schwarzen Wähler zuzugehen und sogar die darüber liegende Frage sozialer Ungleichheit aller Gruppen zu thematisieren. Falsch gedacht. Denn obwohl Black Lives Matter zumindest international nicht mehr in aller Munde ist, gehen die Proteste nahtlos weiter – dieses Mal jedoch „unerwünscht“.
Weitere Schwarze von Polizei erschossen
In Minneapolis, der Stadt in der auch George Floyd ums Leben kam, wurde der Afroamerikaner Dante Wright von einer Polizistin erschossen. Die Beamtin beteuert, ihre Schusswaffe mit dem Elektroschocker verwechselt zu haben. Es ist nicht der einzige Vorfall, der Protestler auf die Straße brachte. In Knoxville kam sogar ein 13-Jähriger bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Bodycamaufnahmen einer Einsatzkraft verbreiteten sich schnell durchs Netz und zeigten, dass der Teenager Adam Toledo als weiteres Opfer durch eine Polizeikugel getötet wurde. Am 31. März rannte der 22-Jährige Anthony Alvarez von einer Polizeikontrolle weg, ehe ein Officer ihm in den Rücken schoss. Diese Vorfälle lösten weitere heftige Proteste aus. Bilder hierzu sind beispielsweise in einem russischen Fernsehbeitrag zu sehen, den Thomas Röper ins Deutsche übersetzte.
Es zeigt sich also, dass Black Lives Matter weder eine Besserung in Sachen Polizeigewalt bewirkt hat, noch dass die Anführer der Bewegung Veränderungen bewirken wollen, die über einen Wahlsieg Bidens hinaus gehen könnten. Proteste auf der Straße gibt es weiterhin. Politisch gewollt sind sie aber nicht mehr. Biden schickte Ende April rund 3.000 Soldaten der Nationalgarde nach Minneapolis, um die teilweise gewalttätigen Proteste dort unter Kontrolle zu bekommen. Dasselbe Vorgehen hatte unter anderem der internationale Gerichtshof unter Trumps Präsidentschaft im Sommer 2020 noch scharf kritisiert und die Aufstände als überwiegend friedlich deklariert, weswegen ein solches Vorgehen unverhältnismäßig sei. Es stinkt mal wieder nach Heuchelei und Doppelmoral.
Jedoch zeigt sich sogar die Black Lives Matter-Organisation von Bidens Politik enttäuscht. In einem Tweet Ende April schrieb die Organisation:
Somit hätte Biden seine Truppen für die Proteste sogar mit noch schärferen Waffen ausgestattet, als es Trump unter seiner Rigide tat, so die Bewegung. BLM startete einen damit einen Aufruf, der sich „End1033“ nennt – ein umstrittenes Programm, der es Polizeitruppen ermöglicht, Militärequipement, etwa Maschinenpistolen, zu bekommen. Dieses Programm wurde noch unter Barack Obama (und Bidens Wirken als Vize-Präsident) ins Leben gerufen. Es enthält beispielsweise die Klausel, dass Polizeistationen erhaltene Militärfahrzeuge oder Gewehre innerhalb eines Monats einsetzen müssen, um die Ausrüstung auch behalten zu dürfen. Es ist eine verständliche und unterstützenswerte Forderung, dieses Programm und vor allem die Klauseln darin zurückzunehmen. Dennoch ist es seltsam, dass solche Forderungen nicht bereits im Wahlkampf artikuliert wurden – zumindest von den BLM-Organisatoren nicht.
Das Zauberwort heißt Selbstorganisation
Dass gerade Schwarze in den USA einen triftigen Grund haben, politische Veränderungen einzufordern ist aus meiner Sicht vollkommen verständlich. Die Black Lives Matter-Bewegung ist aber, so zeigt es sich nun ganz deutlich, längst von pro-demokratischen Eliten unterwandert. Sie wird dann eingesetzt, wenn man gewisse Stimmungen im Land schüren will, ohne jedoch die entscheidenden Fragen in Sachen Diskriminierung oder gar soziale Thematiken in den USA anzusprechen. Viele Menschen werden also emotionalisiert und für einen Plan ausgenutzt. Daher gilt: Das Zauberwort heißt Selbstorganisation, um etwas gegen marode Viertel und die Kriminalität unter jungen Menschen unternehmen zu können. Auf einen Präsidenten, gerade in den USA, ist diesbezüglich ohnehin kein Verlass.
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