Das Bündnis „unteilbar“: Solidarisch unsolidarisch

Bild von wewahn auf Pixabay

Die Initiative „unteilbar“ hat mit einem Aufruf für allerhand mediale Präsenz gesorgt. In einem Beitrag sprechen sich die Aktivisten gegen angebliche „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen“ von Querdenkern und anderen „Pandemieleugner*innen“ aus – und mobilisieren ihr Klientel zum Gegenprotest. Nimmermüde schreibt sich „unteilbar“ das Schlagwort „Solidarität“ auf die Fahne – ihr Antrieb sei der Antifaschismus. Und: „Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Die Aktivisten inszenieren sich als Vorkämpfer des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Klingt super, nicht wahr? Jedoch zeigt sich auch: Es ist einfacher, von Solidarität und Zusammenhalt zu reden, als diese Werte auch tatsächlich in der Praxis zu leben. Eine Kritik.

Der Aufruf von „unteilbar“ wird bereits von hohen Gewerkschaftern, Organisationen und Verbänden unterstützt und erhielt in diversen Medienberichten (etwa hier und hier) bereits den Applaus, den man hierzulande leicht bekommt, wenn man sich gegen die „Querdenken-Bewegung“ positioniert. Aus dem Schreiben lässt sich herauslesen, dass demnächst „anlässlich erneuter Mobilisierung von ‚Querdenken'“ Proteste geplant sind – vermutlich Gegenproteste. Nun steht es jedem Bürger selbstverständlich frei, mit welchen Bewegungen er sympathisiert und mit welchen nicht. Von Querdenken und anderen Protestbewegungen gegen die Corona-Maßnahmen kann man letztendlich halten was man möchte. Wer sich zu Gegenprotesten formieren will, soll das tun – obwohl ich vom Sinn solcher Aktionen und deren bisherige Durchführung alles andere als überzeugt bin. Auch die Ängste der „Querdenker“ vor einem übergriffigen Staat muss man nicht teilen. Jedoch ändert kein Gegenprotest der Welt etwas daran, dass diese Ängste nun einmal existieren.

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Wenn „unteilbar“ sich nun als „solidarische Gemeinschaft“ inszeniert, habe ich dagegen erst einmal nichts einzuwenden. Nur sollte dann zumindest klar ausgesprochen werden, welche Art von Solidarität gegenüber wem gelebt werden soll. Schließlich will sich „unteilbar“ für das „Wohl aller Menschen“ einsetzen. Für das Wohl der Querdenker interessieren sich die Macher des Protest jedoch offensichtlich nicht. Oder sind Querdenker etwa keine Menschen?

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„Unteilbar“ versucht nicht im Ansatz, Brücken zu bauen und die Ängste vieler Demonstranten auf den Querdenken-Protesten nachzuvollziehen. Ihr ganzer Aufruf gestaltet sich in einer „Wir gegen die-Mentalität“, die mit einer wirklich offenen Gesellschaft überhaupt nichts zu tun hat.

So ist es für „unteilbar“ auch vollkommen unumstößlich:

„Wer sich ‚Querdenken‘ anschließt, fordert eine Gesellschaft, in der die gesundheitlichen Gefahren für Millionen Menschen geleugnet werden und in der antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen an die Stelle von überprüfbaren Fakten treten.“

Genauso klar ist es für „unteilbar“ weiter, dass „Egoismus und Rücksichtslosigkeit“ der Hauptantrieb der „Querdenker“ sei, sich auf der Straße zu mobilisieren. Fakten dazu nennen die angeblichen Verfechter überprüfbarer Fakten natürlich nicht. Wie wäre es denn damit – als Vertreter einer „offenen Gesellschaft“ – mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen, um ihre wahren Motivationen für die Teilnahme an den Protesten besser einschätzen zu können? Bestimmt ab jetzt „unteilbar“, wer Teil der ach so offenen Gesellschaft ist und wer nicht?

Die meisten „Querdenker“ haben die Grünen gewählt

Weil ich ein Verfechter einer „faktenbasierten“ Argumentationsweise bin, hier ein paar Zahlen zu den „Querdenkern“: Der Soziologe Oliver Nachtwey befragte 1.150 Kritiker der Corona-Politik. In der vergangenen Bundestagswahl haben 21 Prozent der Protestler die Grünen gewählt, 17 Prozent die Linken und nur 14 Prozent die AfD, die damit nur geringfügig stärker auf den Demos repräsentiert ist, als ihr Bundeswahlergebnis von 2017 (12,6 Prozent) aussagt. Vom Redaktionsnetzwerk Deutschland wird Nachtwey wie folgt zitiert: „Sozialstrukturell handelt es sich um eine relativ alte und relativ akademische Bewegung. Das Durchschnittsalter beträgt 47 Jahre, 31 Prozent haben Abitur, 34 Prozent einen Studienabschuss, der Anteil Selbstständiger ist deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung.“ Zwar warnt der Soziologe davor, dass sich einige Demonstranten bei der nächsten Wahl in Richtung der AfD orientieren wollen (Zirka 30 Prozent), dennoch sieht eine klassisch rechte, rechtsextreme oder gar antisemitische Bewegung anders aus.

BKA: Das gefährlichste sind die Gegenproteste

Des weiteren zeigt ein geleaktes Geheimpapier des BKA, dass rechte Gruppierungen auf den Demos zwar anwesend seien, jedoch „keine prägende Rolle“ spielen würden. Dem Papier zufolge sei das gefährlichste an den Demos – Sie ahnen es – die Gegenproteste – radikalisiert durch Erzählungen, wie sie „unteilbar“ verbreitet.

Im Papier heißt es:

„Allgemein scheint die (linke) Szene die sogenannten Querdenker-Proteste als von ‚Rechten‘ dominiert, beziehungsweise faschistisch geprägt einzuordnen. Wiederholt kam es – insbesondere in Leipzig – zu teils erheblichen gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und Teilnehmern der Veranstaltungen.“

Der Verein „Mutigmacher“ hatte das interne Schreiben veröffentlicht. Nach Androhung juristischer Konsequenzen seitens des BKA nahm der Initiator Hardy Groeneveld das Papier vorerst vom Netz. Auf Anfrage des „Nordkurier“ bestätigte eine BKA-Sprecherin die Echtheit des Dokuments.

Es ist an sich jedoch richtig, vor einer Radikalisierung der Demonstranten zu warnen und auf die Teilnahme rechter Gruppierungen hinzuweisen. Um dem vorzubeugen würde es aber bedeutend mehr helfen, andersdenkende Bürger nicht vom Meinungsdiskurs auszuschließen und stattdessen auf gemäßigte Teile der Protestbewegung zuzugehen. Da diese Menschen jedoch das Teilnahmezertifikat der „offenen Gesellschaft“, wie sie sich „unteilbar“ vorstellt, offenbar nicht erfüllen, trägt dieses Bündnis überhaupt nicht zu einer gestärkten Gemeinschaft, sondern lediglich zu noch mehr Spaltung bei.

Bald zusammen auf der Straße?

Potenzial für eine Zusammenarbeit zwischen Querdenken und unteilbar wäre sogar da. So schreibt die Initiative:

„Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Wir wollen eine Politik, die niemanden zurücklässt und die verhindert, dass in der Krise einige immer reicher und viele immer ärmer werden. Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht.“

Super, sehen wir dann gemäßigte „Querdenker“ und „unteilbar“ bald zusammen auf der Straße, um einige Verfehlungen der Politik in der Coronakrise anzusprechen und wirklich etwas in einer gestärkten Gemeinschaft zu bewegen? Finden etwa die Linken endlich die Kritikerrolle, die sie in der Corona-Krise angesichts enorm wachsender Ungleichheit, verstärktem Pflegenotstand und geschlossenen Krankenhäusern schon längst hätten einnehmen müssen?

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Solidarität…Mit wem eigentlich?

Kommt jetzt endlich der geballte Bürgerprotest auf die Straße angesichts langsam ausgezahlter Wirtschaftshilfen, Dividendenausschüttungen in der Autoindustrie trotz massenhafter Kurzarbeit, Milliardenhilfen für die Lufthansa (wir berichteten!) oder psychisch geschädigter Kinder, die im Lockdown vermehrt häuslicher Gewalt ausgesetzt sind? Wann demonstriert „unteilbar“ vor den großen Pharmaunternehmen, damit die Impfstoffhersteller ihre Patente herausrücken, um schnellere Produktionsweisen zu ermöglichen, die den historischen Notstand schneller beenden und Menschenleben retten können? Und bestimmt bringt „unteilbar“ auch bald die Empörung darüber auf die Straße, dass laut Schätzungen der UNO aufgrund der Lockdown-Politik rund 130 Millionen Menschen weltweit zusätzlich in den Hunger getrieben werden?

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Leider wird das zumindest vorerst nicht passieren. „Unteilbar“ dazu:

„Wir verzichten momentan weitgehend auf den massenhaften Ausdruck unserer Forderungen auf der Straße, weil Kontaktbeschränkungen und Abstand wichtige Mittel des Infektionsschutzes sind.“

Das ist vorbildlich, was den Infektionsschutz angeht. Den finanziell Geschädigten der Coronakrise ist damit jedoch nicht geholfen, noch weniger den von Hunger bedrohten Menschen in weiten Teilen der Welt, die gerade jetzt, und nicht „nach“ der Pandemie unter den geschaffenen Bedingungen leiden.

Hat die Demokratie für „unteilbar“ jetzt also erst einmal Pause? Nein. Zu Gegenprotesten auf den Querdenker-Versammlungen ruft das Bündnis zum Glück trotzdem auf – Pandemie hin oder her:

„Wir sind Menschen, die gegen die Pandemieleugner*innen auf die Straße gehen, kreative Aktionen machen und aktiv widersprechen, und Menschen, die aufgrund der Pandemie gerade nicht mehr geben können als ihre symbolische Unterstützung. Wir machen zusammen deutlich: Hinter den solidarischen Gegenprotesten steht eine große Mehrheit!“

Man muss eben Prioritäten setzen. Ganz im Sinne der „Solidarität“, versteht sich.

Veröffentlicht von chsscha

Freidenkender Schreiberling, der sich um Zukunftsfragen Gedanken macht und Fragen stellt, die nicht in Dauerbeschallung durch die Kanäle der Republik gepeitscht werden. Ich bin Mitgründer und Administrator des Gemeinschaftsblogs www.generaldebatten.com. Auch findet ihr uns auf unserem Youtube-Channel "knallhart durchgeleuchtet". Viel Spaß beim Durchstöbern unserer und meiner Inhalte!

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