Corona: Digitaler Impfpass und „Privilegien“ – ein trojanisches Pferd in Richtung Massenkontrolle?

Zentral gespeicherte Gesundheitsdaten, Diskriminierung von Nicht-Geimpften und digitale Massenkontrolle als mittelfristiges Ziel politischer und wirtschaftlicher Kräfte sind längst keine Verschwörungstheorien mehr. Einige Verantwortliche äußern sich ganz offen darüber, Skeptiker mehr oder minder zur Impfung gegen den Erreger SARS Covid 2 erpressen zu wollen. In der Debatte geht es um mehr als nur einen Piks in den Arm. Vielmehr wird es geduldet, in Teilen gar begrüßt, dass Menschen in Machtpositionen über die Freiheit von Nicht-Geimpften entscheiden können und somit massiven sozialen Druck auf die individuelle Entscheidungen ausüben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür entrechtet nicht nur den Bürger, sondern könnte die Gesellschaft weiter massiv spalten. Der nun vom Kabinett beschlossene digitale Impfpass könnte zu einem trojanischen Pferd in Richtung Massenkontrolle werden. Ein Essay.

Großkonzerne wie Alltours und Eventim machen vor, was die Bundesregierung noch vermeidet: Sie wollen Nicht-Geimpften im Falle von Lockerungen der Corona-Maßnahmen gesellschaftliche Nachteile zukommen lassen, indem sie nicht mehr auf Konzerte gehen können und keine Hotelzimmer mehr kriegen. Die Bundesregierung spricht sich zwar nimmermüde gegen eine Impfplicht aus – die Empörung über solche privaten Vorstöße bleibt jedoch aus. Das passt nicht zusammen. Demnach scheinen Spahn und Co. sehr dankbar darüber zu sein, dass über die großen Medien und die privat handelnden Arbeitgeber Eventim und Alltours diesbezüglich neue Debattenräume geöffnet werden. So können sich die politischen Verantwortlichen hinter dem „Privatrecht“ von Geschäftebetreibern verstecken, um Entwicklungen zu dulden, die sie eigentlich selbst vorantreiben wollen.

Wenn es der Bundesregierung so viel daran läge, die Zweiklassengesellschaft durch die Impfung zu verhindern, gäbe es durchaus Möglichkeiten dem gegenzusteuern. Durch Verbraucherschutz-und Arbeitnehmerschutzrechte könnte die Regierung sehr praktikabel mit Gesetzen gegen eine Diskriminierung ungeimpfter Kunden und Arbeiter vorgehen. Der Europarat für Menschenrechte bezeichnet Nachteile für ungeimpfte Personen sowie eine gesetzliche Impfpflicht als diskriminierend und nicht mit dem europäischen Menschenrechtsverständnis vereinbar. Es wäre also so einfach. Merkel könnte mit einem Schlag fast alle Sorgen von Skeptikern beiseite räumen und sagen:

„Wir als Bundesrepublik Deutschland stellen uns hinter die Empfehlungen des Europarates, keine Nachteile für Ungeimpfte in unserem freiheitlichen Land zuzulassen. Daher werden wir uns im Kabinett Lösungen überlegen, wie wir solche Diskriminierungen vonseiten der Unternehmen und Arbeitgeber verhindern können. Wir wollen keine Impfpflicht durch die Hintertür und stehen zu unserem Versprechen, das wir den Bürgern seit Beginn der Pandemie gegeben haben.“

Was die Bundeskanzlerin stattdessen im Fernsehsender RTL über den indirekten Impfzwang sagte, ist an Gleichgültigkeit fast nicht mehr zu überbieten:

„Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben zum Impfen. Dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, möchte ich nicht geimpft werden. Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen.“

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Eine deutlichere Duldung, ja Billigung dieser enormen Spaltung der Gesellschaft hätte Merkel kaum äußern können. Da muss man nicht einmal mehr großartig zwischen den Zeilen lesen. Ganz nach dem Motto: „Es gibt ja keine Impfpflicht, aber du bist erst frei, wenn du machst, was wir für richtig halten.“ Als Ungeimpfter ist man nun also von der Gnade des Arbeitgebers oder von Unternehmen abhängig, ob man noch reisen, arbeiten oder einkaufen darf. Aus meiner Sicht ist das Erpressung – von der Bundesregierung gebilligt.

Und glauben Sie ja nicht, der indirekte Impfzwang wird sich nur über die Corona-Impfung durchsetzen. Denn ein solcher Tabubruch könnte allerhand andere Kontrollphantasien politischer und wirtschaftlicher Eliten ins Rollen bringen. Die Pharmaindustrie hat schließlich noch weitere schöne Therapien anzubieten, die sich alle Bürger regelmäßig zum Schutze anderer unterziehen könnten – in diesem Fall sogar müssten. Dann wird es heißen: Corona konnten wir nur durch die Impfung „besiegen“, nur kämpfen wir gegen sämtliche andere Infektionskrankheiten in gleichem Maße!

Merkel äußerte sich passend dazu : „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“ Alle Menschen auf der Welt? Nicht nur, dass viele Menschen auf der Welt gar keinen Zugang zu solchen Impfungen haben werden. Es gibt Länder, die Impfungen aus religiösen oder historischen Gründen deutlich ablehnen. Es gibt Stämme und Völker, die sich sämtlicher Schulmedizin notfalls auch mit Gewalt erwehren würden. Will Merkel gegen diese Menschen Krieg führen, damit wir wieder in Normalität leben können? Und was machen wir mit ungefähr 30 Prozent der Menschen, die hierzulande schlichtweg keine Corona-Impfung wollen? Als Virenschleuder, Solidaritätsverweigerer und Pandemietreiber brandmarken, bis sie das Militär zur Behandlung abholt? Ihnen ein Stück Land geben, auf dem sie eine eigene Parallelgesellschaft aufbauen können? Und was passiert mit Schwangeren oder Allergikern, die sich über die Langzeitfolgen der Impfung Gedanken machen und sich nun einmal aus Sicherheitsgründen nicht diese Spritze geben lassen wollen? Aufgrund der enormen Sprengkraft eventueller Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften schlägt unter anderem der Jurist Volker Boehme-Neßler in einem Gastbeitrag für die Zeit Alarm, in dem er den „Corona-Pass“ als „inhuman und verfassungswidrig“ bezeichnet. In dieser Deutlichkeit lehnen jedoch wenige Politiker und Journalisten solche Gedankenspiele ab.

Kommissions-Planspiele lassen tief blicken

Ein Indiz dafür, wofür unsere Verantwortlichen die Pandemie noch alles nutzen werden, findet sich in den Planspielen der EU-Kommission sowieso schon seit 2019 wieder. In einem Papier ist von einem „Fahrplan zur Verstärkung der Zusammenarbeit gegen vermeidbare Krankheiten durch Impfstoffe“ die Rede. Ein digitaler europäischer Impfpass ist bereits fest geplant – genauso wie die sekundengenaue Weitergabe von Informationen, wo sich Menschen mit welchen Impfungen in Europa aufhalten. Die EU-Kommission schlägt in dem Dokument unter anderem vor, „Entwicklung von EU-Methoden und Leitlinien für Datenanforderungen zur besseren Überwachung der Durchimpfungsraten in allen Altersgruppen, einschließlich der Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Zusammenarbeit mit der WHO, Daten zu sammeln.“

Was harmlos klingt, ist bei genauerem Hinsehen perfide. Denn hier werden schlicht und ergreifend Gesundheitsdaten über jeden Bürger gesammelt und mit internationalen Playern geteilt. Ganz nebenbei ist auch die WHO involviert, die sich fast zur Hälfte von privaten Stiftungen und Nicht-Regierungs-Organisationen finanzieren lässt. Das EU-Impfprojekt ist also der Anfang davon, Gesundheitsdaten international zu speichern. Doch bleibt es wirklich nur bei Impfdaten? Was, wenn Krankenkassen und große Arbeitgeber an die gesammelten Gesundheitsdaten ihrer Arbeitnehmer oder potenziellen Klienten herankommen? Richtig! Chronisch Kranke würden schwieriger einen Arbeitsplatz bekommen und Menschen mit erhöhtem Herzinfarkt-Risiko müssten prompt höhere Versicherungsbeiträge als zuvor bezahlen. Der Einzelne kann eben nichts verstecken, was komprimiert auf Servern gesammelt, gespeichert und ausgelesen wird. Auch hier droht eine Zweiklassengesellschaft aus „Gesunden“ und „Nicht-Gesunden“. Bereits jetzt versuchen Krankenkassen über digitale Mitmach-Programme an Gesundheitswerte von Bürgern zu kommen. Das Interesse an solchen Informationen ist vonseiten dieser großen Organisationen also definitiv da. Abgesehen davon, dass solche Datenbanken auch hacken kann, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Informationen früher oder später sogar ganz legal in die Hände von privaten Interessensgruppen wandern könnten.

Abseits dieser Gefahren bedeutet ein europäischer Impfpass mit ziemlicher Sicherheit nichts geringeres als die Einschränkung der EU-Reisefreiheit. Dieser Teil der ursprünglichen europäischen Idee wird eigentlich gerne als Zugewinn für den Bürger angesehen, um die Grundgedanken des EU-Projekts zu verteidigen. Sollte ein europäischer digitaler Impfpass kommen – wie es unter anderem Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert – wird dieser auch als Kontrollinstrument für Reisende benutzt werden. Sollte sich jemand also dagegen entscheiden, sich die Corona-Impfung verabreichen zu lassen, muss er mit Reisebeschränkungen in dem Großraum rechnen, der vor nicht allzu langer Zeit als Erdteil der „offenen Grenzen“ bezeichnet wurde. Schließlich müssten womöglich dauerhafte Grenzkontrollen zum Abgleich der Impfdaten von Ein-und Ausreisenden errichtet werden. Die europäische Idee der offenen Grenzen, der Reise-und Bewegungsfreiheit – sie wäre Geschichte.

ID2020: Die digitale Identität

Passend dazu ließen sich stattdessen weitere Projekte europaweit verwirklichen. Die „gemeinnützige“ Organisation „ID2020“ will mittels Biometrie-und Blockchaintechnologie Menschen mit einer digitalen Identität ausstatten. Die Initiative hat offiziell das Ziel, „Gesundheitstipps“ und Informationen für Menschen in Entwicklungsländern bereitzustellen. Die digitale Identität könnte jedoch auch mit dem individuellen Zahlungsverkehr, Berufszertifikaten oder digitalen Ausweisen verknüpft werden. Offizielle Dokumente würden somit nicht mehr per Hand ausgestellt, sondern digital entworfen – mit Hilfe privater Tech-Organisationen. Global. Die edlen Initiatoren hinter ID2020 sind unter anderem Microsoft, die Rockefeller-Foundation und die Impfallianz GAVI, an die Bill Gates Milliardenbeträge „spendet“. Das Projekt wird unter anderem von Master Card oder der Grameen Foundation, die sogenannte „Mikrokredite“ in Entwicklungsländern vergibt, als weitere Partner unterstützt. Klar ist: Wer über einen solchen Datenpool aus Bank-und Zahlungsdaten, Gesundheitswerten und Bewegungsprofilen verfügen wird, erlangt eine gigantische Machtzufuhr.

Entsprechend der bereits bestehenden Pläne überrascht es also nicht, dass Jens Spahn seinen im Frühjahr 2020 hervorgebrachten „Immunitätsausweis“ nicht verworfen, sondern nur aufgeschoben hatte. Die SPD hatte den Plänen des Gesundheitsministers damals noch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Jedoch nicht aus oben angeführten Gründen, sondern aus medizinischen. Man wisse schließlich nicht, inwieweit zuvor Infizierte nach der Erkrankung überhaupt eine Immunität herstellen würden, so die damalige Begründung. Ähnlich argumentierte im vergangenen Herbst der bundesweite Ethikrat. Eine generelle Distanzierung dessen, was der Europarat für Menschenrechte klar als Diskriminierung kennzeichnet, nämlich eine rechtliche Bevorzugung von Geimpften, fehlt jedoch komplett.

Dem ID2020-Projekt greift die Bundesregierung jedoch nicht nur im Gesundheitssektor unter die Arme. Im Januar beschloss die schwarz-rote Koalition ein Gesetz, das die Umwandlung der Steueridentifikationsnummer zu einer umfassenden Bürgernummer ermöglicht. Damit soll eine Datenbank geschafft werden, auf die alle Behörden zugreifen können und auf der sämtliche personenbezogene Daten gespeichert werden. Der freie Journalist Norbert Häring rechnet immerhin aufgrund früherer Urteile des Verfassungsgerichts in ähnlichen Fällen damit, dass dieses Gesetz gerichtlich noch verhindert werden könnte. Dennoch lässt es tief blicken, welche Riesen-Datenbanken die Bundesregierung über ihre Bürger anlegen wollen.

Spätestens seit Ende vergangener Woche werden die Stimmen lauter, Geimpften wieder ihre Freiheiten zurückzugeben. Grund dafür ist eine Studie, die nachweisen soll, dass der Biontech-Impfstoff nicht nur vor schweren Verläufen schützt, sondern auch verhindert, das Virus weiterzutragen. Die Untersuchung wurde jedoch von Biontech selbst in Zusammenarbeit mit dem israelischen Gesundheitsministerium durchgeführt. Unabhängigkeit geht anders. Die eine Forscherfraktion verkauft den Impfstoff und würde enorm davon profitieren, sollte das Produkt vor Weiterverbreitung des Virus schützen. Und die andere Partei muss in ihrem Land derzeit das rechtfertigen, was wahrscheinlich auch hierzulande kommen wird: Ein Impfpass, der eine enorme Sprengkraft für den Zusammenhalt in der Gesellschaft hat. In Bayern preschte bereits ein Landkreis vor und verteilt an Patienten digitale Impfkarten. Auf „freiwilliger“ Basis, heißt es von dort. Eine Frage: Was soll der Nutzen eines Ausweises sein, den man nirgendwo vorzeigen muss? Wenn es einen verpflichtenden Nachweis gibt, wird dieser auch „benutzt“ werden – so viel dürfte doch klar sein.

Heimliche und sinnbefreite Öffnung neuer Debattenräume

Überhaupt ist es bezeichnend, wie viel über „Impfprivilegien“ und Impfpässe diskutiert werden kann, ohne konkretere Hinweise über eine sterile Immunität, die der Impfstoff für den geringsten Sinn solcher Gedankenspiele haben müsste. Seit Wochen wird ein Debattenraum aufgemacht, ohne auch nur den medizinischen Nutzen solcher vorab besprochenen Ideen nachweisen zu können. Man könnte auch meinen, hier werden vorsorglich Tabubrüche begangen, um den dumpfen Aufprall in die Zweiklassengesellschaft am Ende nicht zu stark werden zu lassen. So werden schon jetzt Impfskeptiker weichgekocht und Impfbefürworter gegen die „Verweigerer“ aufgehetzt. Das Prinzip „teile und herrsche“ funktioniert einfach immer noch zu gut.

Auffällig ist es übrigens auch, dass es bei aller Impfstoff-Euphorie gegen das Virus SARS Covid 2 die Betonung einer natürlichen Immunität gar keine Rolle mehr spielt – zumindest, was die breite Debatte angeht. Während es für Risikopatienten deutlich sinnvoller erscheint, sich impfen zu lassen, stehen die Jüngeren doch vor einer deutlich schwierigeren Abwägung. Die Möglichkeit, dass auch natürlich erhaltene Infektionen eine Immunität herausbilden können – Experten schätzen, dass 40 bis 80 Prozent aller Infizierten symptomfrei bleiben – ist überaus wahrscheinlich.

Wie viele sind eigentlich schon immun?

Eine Studie aus Ischgl zeigte jüngst eine mindestens achtmonatige Immunität von ehemals Infizierten auf. Wie lange der Impfstoff hingegen Immunität herstellt, ist bislang nicht abschließend geklärt. Warum es dann nicht flächendeckend Untersuchungen vonseiten des Gesundheitsministeriums dazu gibt, wie weit das neuartige Virus sich deutschlandweit bereits verbreitet hat, erschließt sich mir ebenfalls nicht. Schließlich könnte man solche Daten mit heranziehen, um den Immunitätsgrad in der Bevölkerung zu errechnen und über eventuelle Lockerungen und die eigene Impfstrategie zu entscheiden. Aber nein. Die „ganze Welt“ muss sich stattdessen impfen lassen, erst dann kann Merkel wieder aufatmen. Abschließend zitiere ich die Worte des Mediziners Thomas Schätzler. Der schrieb in der „Ärztezeitung“ zum Immunitätsnachweis, warum „positive Diskriminierung“ sogar zu absichtlichen Ansteckungen führen kann, um der Impfung zu entgehen:

„Der Deutsche Ethikrat tut gut daran, einen SARS-CoV-2/COVID-19-Immunitätsausweis als positive/negative Diskriminierung strikt abzulehnen. Die vermeintliche Risikofolgenabschätzung ist wissenschaftlich-empirisch nicht gesichertes Wissen. Riskantes Verhalten/falsches Vorbild werden damit habituell hygienisch-präventiv fehlprogrammiert. …“

Thomas Schätzler (Ärztezeitung)

Amen.