Ein Militärputsch zur Rettung der Demokratie? Ein Blick in die Vergangenheit

Foto: Birmanische Politikerin Aung San Suu Kyi 2013, Quelle: Claude TRUONG-NGOC

Der Militärputsch in Myanmar erfolgte angeblich, um die Demokratie zu verteidigen. Dasselbe Mantra wurde bereits weltweit genutzt, um die Macht des Militärs abzusichern. Vier Beispiele aus der Vergangenheit.

Die medialen Augen richten sich derzeit auf Myanmar, einem Staat in Südostasien, dessen Demokratiebestrebungen am 1. Februar einen Dämpfer erlitten haben.

Die demokratisch und mehrheitlich gewählte Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und deren international bekannte Führungsfigur, Aung San Suu Kyi, wurden durch einen Militärputsch von der Macht gedrängt. San Suu Kyi sitzt zudem seit dem gestrigen Montag hinter Gittern und muss mit einem Prozess rechnen. Mehr dazu hier:

Was man von der Politikerin San Suu Kyi und deren Partei auch halten mag (siehe Rohingya-Vertreibung), sollte in diesem Fall keine Rolle spielen. Der Putsch richtet sich gegen die demokratischen Strukturen eines Landes.

Letzterer Militärputsch im früheren Burma bietet die Gelegenheit, einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und zu schauen, inwiefern solche Militärputsche zur Demokratisierung eines Landes beigetragen haben.

Das Mantra des Militärs in Myanmar, nachdem dieser Putsch zur Demokratisierung des Landes beitragen werde, gleicht einer kaputten Schallplatte, die immer wieder aufgelegt wird, obwohl sie längst nicht mehr funktioniert.

Hier sind vier Beispiele von Militärputschen aus der Vergangenheit- und deren Auswirkungen auf die einzelnen Länder.

Brasilien (1964):

Dieser Putsch ist zwar schon mehrere Jahrzehnte alt, aber deshalb nicht weniger wichtig für den Verlauf der Geschichte des größten Landes in Lateinamerika.

Am 31. März 1964 putschte das Militär den damaligen linken Präsidenten Joao Goulart von seinem Amt und installierte einen ranghogen Marschall mit Humberto Castelo Branco an der Macht.

Goulart hatte sich in seiner Funktion unter anderem für eine Bodenreform und Alphabetisierungsprogramme im Land eingesetzt.

Doch das Militär sah in ihm eine „kommunistische Gefahr“.

Der Putsch sollte weitreichende Folgen für Brasilien haben: Es sollte 21 lange Jahre dauern, bis das Land 1985 mit einem präsidentiellen Regierungssystem die Vergangenheit abschütteln konnte.

Das Militär hatte kein Interesse an einer Demokratisierung.

Es hatte ganz im Gegenteil eher Angst, seinen Einfluss auf das Land zu verlieren.

Dieser Trend zieht sich durch mehrere Staaten.

Heute ist der rechte Jair Bolsonaro Präsident, der das Militärregime von damals verehrt und ranghohe Militärs in der Regierung installiert hat, darunter den ehemaligen Armee-General Hamilton Mourão als Vizepräsidenten, dem zweithöchsten Amt im Land.

Griechenland (1967):

Im gleichen Jahrzehnt wie in Brasilien kam es in Griechenland zu einem Militärputsch.

Aus Angst, ihre Privilegien und Vormachtstellungen zu verlieren, übernahm das Militär die Macht über den Staat und errichtete eine Militärdiktatur, unter wesentlicher Unterstützung aus dem Ausland, besonders den USA. Auch der damalige König Griechenlands unterstützte den Putsch, da er um seine Absetzung durch die Bevölkerung fürchtete.

Die Diktatur sollte 7 Jahre dauern, bis es 1974 zum Sturz derselbigen kam. Auch die Monarchie wurde nach einer Volksbefragung abgesetzt. Maßgeblich dafür waren Proteste innerhalb der Bevölkerung, unter anderem die zahlreichen Studentenproteste wie der bekannte Aufstand am Polytechnio, der Technischen Universität, in Athen.

Das Alibi der Obristen damals ähnlich wie oben: Die Sicherheit des Landes müsse vor ihren Feinden verteidigt werden (vgl. Standard.at). Ähnliches Muster wie immer.

Wichtig festzuhalten ist: Auch damals versprach das Militär, demokratisch wieder abtreten zu wollen. Das passierte jedoch nie. Zumindest nicht freiwillig.

Chile (1973):

Fast schon wie Hohn klingt die Begründung des Militärs in Chile, nachdem sie 1973 den Sozialisten Salvador Allende vom Präsidentenamt geputscht hat: Man wolle die Demokratie im Land vor einer Diktatur retten, so die Verlautbarung unmittelbar danach.

Dass der faschistische Diktator Augusto Pinochet danach bis 1990 herrschte, ohne jegliche demokratische Mitbestimmung, lässt jeglichen Zweifel der Glaubwürdigkeit des Militärs verschwinden.

Allende, dem Unterstützung des Kommunismus und der Sowjetunion vorgeworfen wurde, setzte Verstaatlichungsprogramme im Laufe seiner Amtszeit (1970-1973) um, die unmittelbar die finanziellen Interessen der USA berührten. Dazu gehörten beispielsweise die in US-Besitz befindlichen Kupferminen, die unter Allende in chilenisches Staatseigentum überführt wurden. Auch Banken wurden rekommunalisiert, um private Gewinne zu verstaatlichen. Die USA unterstützten daraufhin am 11. September 1973 den Coup des Militärs mit paramilitärischen Einheiten und installierten den Militärchef Pinochet.

Allende tötete sich selbst, bevor er festgenommen werden konnte.

Bis heute hat Chile mit der Verfassung aus Pinochet-Zeiten zu kämpfen, die das „neoliberale Wirtschaftssystem“ im Land begünstigt, wie die Zeit berichtet.

2020 stimmte die Bevölkerung mehrheitlich dafür, eine neue demokratische Verfassung zu erarbeiten.

Das Beispiel Chile zeigt: Militärputsche haben langfristige Auswirkungen auf Generationen hinaus.

Nicht nur personell.

Ägypten (2013):

Ein Beispiel der jüngeren Geschichte ist der Militärputsch in Ägypten am 3. Juli 2013. Das Land am Nil kommt seitdem nicht mehr zur Ruhe.

Der 2012 demokratisch gewählte Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern musste 2013 seinen Präsidenten-Posten räumen. Angeblich, weil er gegen die Verfassung verstoßen und islamistische Tendenzen im Land gefördert habe. Wirkliche Beweise dafür wurden aber nie vorlegt. Das Militär gab vor, damit die Demokratie retten zu wollen.

Wenn wir uns den Prozess der Gewaltenteilung im Jahr 2021 anschauen, dann müssen wir feststellen: Ägypten steht heute schlechter da als vor dem Putsch. Das Land wird unter eiserner Hand von einer Militärführung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi regiert, der ein ehemaliger Feldmarschall ist.

Seit dem Sturz Mursis wurden nur Scheinwahlen abgehalten, um al-Sisis Macht zu zementieren.

Auf dem Index der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ rangiert das Land nur noch auf Rang 166 (2020). 2013 lag dieser Wert noch auf Platz 158.

Das hatten sich die Ägypter nicht unter Demokratisierung vorgestellt, als sie 2011 im Zuge der ägyptischen Revolution den Dauerautokraten Hosni Mubarak stürzten.

Damals gab es viele Unterstützer des Militärputsches innerhalb der deutschen Medien, doch im Nachhinein sieht die Realität nicht besser, sondern schlechter aus.

Nun muss keiner ein Fan von Mursi sein. Doch das Beispiel zeigt, dass ein Militärputsch kein adäquates Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung ist. Mursi war demokratisch legitimiert.

Er starb 2019 vor Gericht an einem Herzinfarkt.

Fazit:

Die Militärputsche der Vergangenheit zeigen, dass ihnen ein immer gleiches Muster zugrunde liegt: das Militär sichert sich die Macht, um seine eigene nicht zu verlieren. Das vorgeschobene Argument, es ginge um Demokratie und Sicherheit, ist mittlerweile ein abgenutztes Alibi. Der Verdächtige wurde längst des Mordes überführt. Demokratische Regierungen müssen demokratisch „abgesetzt“, also abgewählt werden. Ansonsten wird der ganze demokratische Prozess ad absurdum geführt.

Myanmar ist hier das jüngste Beispiel.

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