Im Wahlkampf 2016 warb Donald Trump damit, das angespannte Verhältnis zwischen der USA und Russland entspannen zu wollen. Diese Bekundungen mündeten in Schnappatmung von Transatlantikern und Unterstellungen der Demokraten, die Trump-Kampagne sei von Russland gesteuert worden – eine Behauptung, die sich mittlerweile als unhaltbar herausstellte. Jedoch ließ Trump die Beziehungen zu Russland eher abkühlen, anstatt die Entspannung zu suchen. Mit Joe Biden wird diese Politik nicht anders werden. Dies zeigt sowohl seine Vergangenheit, als auch neueste Meldungen nach der Präsidentschaftswahl. So wird die Spaltung im eurasischen Raum wird weiter geschürt. Der US-Wähler entscheidet solche Fragen jedoch nicht.
Nur wenige Tage nachdem Joe Biden von mehreren US-Medien als der Gewinner der Präsidentschaftswahlen ausgerufen wurde, machte abseits des Wahltheaters eine andere Meldung die Runde. Denn auch der Nachfolger von US-Präsident Donald Trump will die Fracking-Gas-Offensive in Europa nahtlos fortführen. Dafür wollen die Demokraten besonders den Bau der Ostseepipeline Nord-Stream 2 stoppen, der jedoch beinahe schon fertig ist. Die selbe Politik, andere Köpfe. Wenn es darum geht, den eurasischen Raum zu spalten und zu diktieren, arbeiten Demokraten und Republikaner Hand in Hand. Und das seit Jahren.
Passend dazu beschlossen die Parteien gemeinsam Mitte November das größte Sanktionspaket gegen das Projekt, das zur neuen Präsidenten-Amtszeit in Kraft treten wird. Laut der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ seien Sanktionen gegen Versicherer von beteiligten Firmen und Schiffe sowie Firmen zur technischen Abnahme geplant. Dies alles sei Teil eines „Verteidigungsgesetzes“, die Sanktionen sollen in das Haushaltsbudget des kommenden Jahres mit aufgenommen werden.
Dass die Sanktionspolitik gegen Nord-Stream 2 nicht im geringsten etwas mit einer westlichen „Verteidigungsstrategie“ zu tun hat, habe ich in diesem Artikel bereits ausführlich beschrieben. Vielmehr geht es um eine US-Offensive im europäischen Raum, um dort mit umweltschädlichem US-Frackinggas den russischen Handel mit Europa zu verdrängen. Bereits Barack Obama befeuerte die LNG-Gas-Offensive in Europa besonders in seiner zweiten Amtszeit kräftig. Kurzum: Die Konfrontation mit Russland ist kein Ausdruck persönlicher Ansichten der jeweiligen Präsidenten, sondern die Vollstreckung bereits festgeschriebener geostrategischer Ziele.
Trump, der wie erwähnt im Wahlkampf 2016 dafür warb, die Beziehungen zu Vladimir Putin und Russland verbessern zu wollen, hat dieses Versprechen jedenfalls bei weitem nicht eingehalten. Beispielsweise erweiterte er die „Schwarze Liste“ von russischen Unternehmen und Personen, die von US-Wirtschaftssanktionen betroffen sind. Auch chinesische Unternehmen bestrafte er für ihre Handelsbeziehungen zum flächenmäßig größten Staat der Erde. Die „Krim-Sanktionen“ aus dem Jahr 2014 hielt er bis heute aufrecht. Kurzzeitig machte sich Trump sich immerhin für eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 stark. Die EU teilte diese Bereitschaft nicht, das Thema war schnell vom Tisch.
Auch Europa leidet unter der Spaltung
Es geht hier nicht darum, den Kreml als unbescholtenes Blatt darzustellen und Putins Politik über den grünen Klee zu loben. Jedoch halte ich es nicht nur aus Sicherheitsgründen für erstrebenswerter, ein gesundes politisches Verhältnis zu seinem geographischen Nachbarn aufzubauen, anstatt die Spaltung weiter voranzutreiben. Schließlich leidet nicht nur Russland an den auferlegten Sanktionen, sondern auch die EU selbst. Von 2014 bis 2016 sank etwa der deutsche Export nach Russland um rund 30 Prozent. Mittlerweile hat die deutsche Wirtschaft den russischen Markt fast gänzlich aus den Augen verlieren müssen.
Außerdem muss uns bewusst werden, dass die Abhängigkeit vom großen Bruder über dem Atlantik aus Sicht der US-Amerikaner gewollt ist. Die USA tritt in der Welt als „Seemacht“ auf, die aus geostrategischen Gründen unbedingt verhindern muss, dass große geographische Landmassen zusammenwachsen und ihre geographischen Vorteile ausschöpfen. Ansonsten verkommt die Supermacht USA zur Regionalmacht. Ein US-Präsident allein kann und soll an diesem grundsätzlichen Paradigma wohl auch gar nichts ändern.
Biden läutete Machtwechsel in Ukraine mit ein
Auch mit Joe Biden werden die europäischen Beziehungen zu den USA nur dann „besser“ werden, wenn sich die EU sich der eurasischen Spaltung weiter beugt. Bereits zu seiner Zeit als US-Vizepräsident präsentierte sich Biden als Hardliner gegen Russland, als er Obamas offizieller Abgesandter in der Ukraine war, um die Maidan-Proteste und die Präsidentschafts-Kampagne des Oligarchen Petro Poroschenko zu unterstützen, der auf den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukovich folgte.
Biden vermutlich in Korruptionsskandal verwickelt
Mit seinem Einfluss mischte sich Biden auch in das Gas-Unternehmen „Burisma“ ein, das bereits unter Janokovich in Korruptionsskandale verwickelt war. Seinen ungelernten Sohn Hunter Biden ließ er einen dort eine hoch dotierte Stelle besetzen und kommunizierte regelmäßig über seinen Junior mit einflussreichen Gas-Oligarchen über laufende Korruptionsermittlungen innerhalb des Konzerns. Biden soll sogar die Ermittlungen während Poroschenkos Amtszeit verhindert haben.
Biden versuchte in der Ukraine also nicht nur prorussische Einflüsse in Europa zurückzudrängen, sondern zog wohl auch noch selbst Vorteile aus seinen Kontakten. Eine Verbesserung der eurasischen Beziehungen bei gleichzeitiger transatlantischen Zusammenarbeit ist weder unter Biden, noch unter Trump möglich. Allein die EU selbst könnte sich für eine Entspannungspolitik einsetzen, doch es fehlt der Wille.
Der US-Amerikanische Einfluss in Europa ist keine Frage von Parteien oder Gesichtern. Es ist ein gesetztes geostrategisches Paradigma, das unabhängig der Regierenden zu laufen scheint. Doch wer sind diese Geostrategen eigentlich, wenn sowohl der eine, als auch der andere Präsidentschaftskandidat die Spaltung im eurasischen Raum weiter vorantreiben will? Wer bestimmt in den USA eigentlich die Außenpolitik?
Die RAND-Corporation als geostrategischer Drehbuchautor
Ein Beispiel für außenpolitische Drehbuchautoren ist die RAND Corporation – ein US-Amerikanischer Think-Tank, der seit Ende des Zweiten Weltkrieges das Pentagon berät und sogar in Staatsgeheimnisse eingeweiht ist.
2019 veröffentlichte die Non-Profit-Organisation eine Analyse zur Destabilisierung Russlands, in der ziemlich genau Maßnahmen vorgeschlagen werden, von denen einige in Bezug auf Russland im Jahr 2020 erstaunlich genau so passiert sind. Was ein Zufall…
Einleitend beginnt der Bericht mit folgenden Worten, die eine grundsätzliche Strategie gegenüber Russland in den kommenden Jahren beschreibt (übersetzt):
„Die Arbeit baut auf dem Konzept des langfristigen strategischen Wettbewerbs auf , das während des Kalten Krieges entwickelt wurde und zum Teil bei RAND entstand. Ein bahnbrechender RAND-Bericht von 1972 postulierte, dass die Vereinigten Staaten ihr strategisches Denken ändern müssten, weg von dem Versuch der Sowjetunion in allen Dimensionen voraus zu sein, sondern zu versuchen, den Wettbewerb zu kontrollieren und ihn in Bereiche zu lenken, in denen die USA im Vorteil sind. Wenn diese Verschiebung erfolgreich vollzogen werden könnte, so die Schlussfolgerung des Berichts, könnten die Vereinigten Staaten die Sowjetunion dazu bringen ihre begrenzten Ressourcen in Bereiche zu verlagern, die eine geringere Bedrohung darstellten.“
Quelle: https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_briefs/RB10000/RB10014/RAND_RB10014.pdf
In dem Konzeptpapier ist unter anderem ein Punkt enthalten, in dem von einer „Ausweitung der US-Energieproduktion“ die Rede ist, um die wirtschaftliche Kraft Russlands zu schwächen und dessen Militärausgaben zu drosseln. Bezeichnend auch: Die Corporation schreibt von einer Drosselung der „Verteidigungsausgaben“ Russlands. Von einem russischen Bedrohungsszenario, das es zurückzudrängen gilt, spricht also nicht einmal die Beraterorganisation des Pentagon selbst. In ihrer Taktik sieht RAND unter anderem den Vorteil, keine multilateralen Zustimmungen für ihre Strategie zu benötigen. Dafür setzt der Think-Tank auch auf den Ausbau „globaler LNG-Gasmärkte“, die sich besonders in Europa breit machen sollen, um Russland wirtschaftlich und politisch in Europa zu schwächen.
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Wie sehr der Think-Tank an den strategischen Überlegungen der USA beteiligt ist, enthüllte unter anderem der Whistleblower Daniel Ellsberg. Dieser hatte 1971 die legendären „Pentagon-Papers“ geleaked und über die wahren US-Interessen hinter dem Vietnam-Krieg aufgeklärt. Ellsberg war seines Zeichens Analyst bei der RAND-Corporation. Sprich: Was die Geostrategen dieses Think-Tanks schreiben und veröffentlichen, kommt mehr einer Prophezeiung denn einer „Idee“ nach.
RAND „prophezeite“ weißrussische Liberaliserungs-Bewegung
In der prophezeienden „Analyse“ werden weitere erstaunliche Entwicklungen angeschnitten. So schreibt RAND von einer Unterstützung des Liberalismus in Weißrussland, um eine „starke Reaktion Russlands“ zu provozieren. Zur Erinnerung: Das Papier wurde im Jahr 2019 verfasst. Damals war von einem Aufstand in Weißrussland zumindest in unseren westlichen Medien überhaupt noch nichts zu lesen. Ausführlicher fasst der prorussische Blogger Thomas Röper das Strategiepapier der RAND-Corporation zusammen.
Passend hierzu veröffentlichte die Corporation eine „geopolitische Kosten-Nutzen-Analyse“ verschiedener Maßnahmen, um den russischen Einfluss in Europa zu schwächen.
Zusammengefasst: Egal ob Biden oder Trump, egal ob Demokraten oder Republikaner – Die Richtung der US-Außenpolitik scheint eher von gezielt eingesetzten Geostrategen bestimmt zu werden, als von einem gewählten Präsidenten. Das Konzept der RAND-Corporation zeigt: Das Drehbuch steht weitestgehend schon fest, nur der Wähler schreibt daran nicht mit.
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