600 Millionen-„Erweiterungsbau“ des Bundeskanzleramtes: Wie ein Angeberprojekt die Abgehobenheit der Bundesregierung verdeutlicht

Was die Bundesregierung als nüchternen Zweckbau ankündigt, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als purer Luxus: Neun Wintergärten über fünf Etagen, ein Hubschrauber-Landeplatz, ein Trainingsraum, eine zweite Fußgänger-Brücke über die Spree und eine 2,8 Millionen teure Kita…Das soll ein Arbeitsgebäude einer demokratisch legitimierten Regierung sein? Das klingt wohl eher wie ein feuchter Traum eines Fürstenkönigs aus dem 18. Jahrhundert. Und es lässt tief blicken, wie weit sich die Bundesregierung von der Bevölkerung entfernt hat.

Bereits das bestehende Bundeskanzleramt ist sehr geräumig. Der Journalist Gabor Steingart errechnete, dass das Gebäude bereits jetzt zirka achtmal größer ist, als das weiße Haus. Das Amt wurde 2001 offiziell als neuer Dienstsitz der Bundesregierung eingeweiht, 1999 kam der Stab nach dem Umzug von Bonn nach Berlin vorübergehend im alten Staatsratgebäude der DDR unter. Unter Kanzler Helmut Kohl starteten die Planungen für den Bau, der damals schon heftig kritisiert wurde. Die geschätzten Kosten für den Sitz beliefen sich damals ebenfalls auf umgerechnet 600 Millionen Euro. Kohl verteidigte das Projekt im Jahr 2001 in einem Interview mit der Zeitschrift „Baumeister“ trocken wie ignorant: „Das ist das Kanzleramt und nicht ein Landratsamt.“ Nun ja.

Nun sieht sich die Bundesregierung dazu berufen, diesen damals schon umstrittenen Bau nochmals in der Fläche zu verdoppeln. Bis 2023 soll die Planungsphase abgeschlossen sein. 2027 werde der Bau „frühestens“ fertig sein, schreibt das Bundeskanzleramt. Das Parlament muss die Kosten billigen, was vermutlich aber erst nach Ende der Planungen innerhalb der nächsten Legislaturperiode stattfinden wird. Jedoch verschlingen auch die Planungen Geld. Mit dem Neubau ist die Architekturfirma Schultes Frank beauftragt, die bereits den „Altbau“ des Bundeskanzleramtes entworfen hatte. Auf seiner Website begründet das Amt das neue Vorhaben mit „akutem Büromangel“:

„Seit das Kanzleramtsgebäude im Jahr 2001 erstmals bezogen wurde, sind weitere Aufgaben hinzugekommen – darunter Themen wie Energiewende, Terrorismusbekämpfung, Migration, Cyberkriminalität und Digitalisierung.“

http://www.bundeskanzlerin.de

Es ist schon verwunderlich, welches eigenartige Personal-und Aufgabenmanagement innerhalb der Bundesregierung betrieben wird, sodass ein achtmal größeres Regierungsgebäude als das weiße Haus nicht für alle Mitarbeiter ausreicht. Zudem sollten die aufgeführten Themen hauptsächlich in der Hand der Ministerien liegen, nicht im Bundeskanzleramt: Energiewende gehört in das Umwelt-, Terrorismus und Migration in das Innen-, Cyberkriminalität in das Verteidigungs- und Digitalisierung übernimmt schwerpünktlich das Verkehrsministerium. Natürlich sind Absprachen und Überschneidungen der Aufgaben vonnöten. Diese Ausrede könnte jedoch nahezu jedes Amt benutzen, um sich immer mehr Mitarbeiter ins Boot zu holen und ihren Bau um duzende Millionen Euro Steuergelder zu erweitern.

Bundesrechnungshof kritisiert Pläne

Spätestens ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem Tagesspiegel vorliegt, legt aber offen, dass der Mega-Bau nicht nur aufgrund des vorgeschobenen „Büromangels“ auf die geplante Größe mit den eingeplanten Kosten kommt. Die Rechnungsprüfer empfehlen, „erneut die Planung zu überarbeiten“.

Und die Katze war aus dem Sack: Die neun Wintergärten schätzt der Rechnungshof auf 14 Millionen Euro. Zudem würden diese „keinen Mehrwert“ bieten. 18.1 Millionen Euro soll die neue Fußgängerbrücke über die Spree kosten, die Alt-und Neubau miteinander verbinden. Der Rechnungshof hegt Zweifel daran, ob dieser Übergang überhaupt ausreichend genutzt werden wird. Östlich dieser geplanten Überquerung existiert im Spreebogen bereits eine Brücke, die ebenfalls mit dem Neubau verknüpft werden soll. Brauchen die Bediensteten also zwei Brücken über die Spree hin zu ihrem Anbau? Urteilt selbst.

250-Quadratmeter-Wohnung

Aber der Kanzler-Spaßpark geht noch weiter: Eine Kanzlerwohnung mit 250 Quadratmeter Fläche ist in den Plänen mit einkalkuliert. Bereits im bestehenden Bundeskanzleramt befindet sich eine Privatwohnung, die seit der Einweihung noch nie bezogen wurde. Was ist besser als eine leerstehende Wohnung? Richtig! Zwei leerstehende große Wohnungen auf Kosten des Steuerzahlers.

Wenn man den zusätzlich geplanten Trainingsraum für Merkels Personenschützer betrachtet, stellt sich außerdem die Frage: Wie konnten die Sicherheitskräfte die Kanzlerin nun fast 15 Jahre lang erfolgreich beschatten, wenn sie doch mit den Ausstattungen des alten Bundeskanzleramtes so eingeschränkt sind? Wir leben eben in gefährlichen Zeiten.

18.529 Euro pro Quadratmeter – einsamer Rekord

Alles in einem kalkuliert der Bundesrechnungshof mit Gesamtkosten von bis zu 18.529 Euro pro Quadratmeter. Das ist rund dreimal so viel, wie beispielsweise der Neubau des Innenministeriums, das nach seinem 210-Millionen-Bau schon wieder zu klein ist. Mit dem Neubau übertrifft die Regierung auch den Palast des türkischen Nationalchefs Recep Tayyip Erdogan. Bereits jetzt ist das Kanzleramt um einiges größer als das Gebäude der britischen Downing-Street und des Elysee-Palasts. Entweder das Raum-Management der Bundesregierung ist schlecht und bedarf einer Überarbeitung, oder in den anderen Staaten sitzen sie sich in ihren Regierungsgebäuden gegenseitig auf dem Schoß. Es bedarf wohl keiner Erläuterung, welches Szenario das Wahrscheinlichere ist.

Eine eigentlich charmante Lösung schlägt der Bundesrechnungshof auch hinsichtlich der 2,8 Millionen Euro teuren Kita vor, die im neuen Gebäude geplant sind und dreimal so viel kostet, wie andere Kitas der Kapazität von 12 bis 15 Kindern. Der Tagesspiegel zitiert aus dem Bericht, dass die Überprüfung kommunaler Betreuungsangebote und die Nutzung anderer im Regierungsviertel bestehender Tagesstätten in Betracht gezogen werden sollte. Haben die Kanzleramts-Mitarbeiter etwa Angst, ihre Sprösslinge unter die „Normalo“-Kinder zu schicken? Igitt igitt. Dabei würde den jungen Menschen nicht schaden, auch ein Leben außerhalb des Glanz-Viertels und des Scheins der Regierenden mitzubekommen.

Diese Pläne gehören zurück in die Schublade

Aber auch den Kanzleramtsbediensteten mitsamt Regierung würde es besser zu Gesicht stehen, mehr Kooperation zu den Ministerien und den Kommunen zu veranschaulichen, als sich in einem steuerfinanzierten Luxuspalast einzuschließen. Es ist eine Kunst, jahrelange „schwarze Null-Sparpolitik“ zu betreiben, dann durch die Corona-Maßnahmen Existenzen zu bedrohen, die Verschuldung wieder in die Höhe zu treiben und sich dann einem unnötigen 600 Millionen Euro-Megaprojekt für eigene Zwecke zu verschreiben. Wenn die Bundesregierung nicht komplett ihr Gesicht verlieren will, sollten solche Pläne ganz schnell wieder in der Schublade verschwinden. Und auch die Oppositionsparteien sollten lieber jetzt als spät ihre Stimme erheben, um eine glaubhafte Alternative zu den Regierungsparteien darzustellen.

Veröffentlicht von chsscha

Freidenkender Schreiberling, der sich um Zukunftsfragen Gedanken macht und Fragen stellt, die nicht in Dauerbeschallung durch die Kanäle der Republik gepeitscht werden. Ich bin Mitgründer und Administrator des Gemeinschaftsblogs www.generaldebatten.com. Auch findet ihr uns auf unserem Youtube-Channel "knallhart durchgeleuchtet". Viel Spaß beim Durchstöbern unserer und meiner Inhalte!

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