Lufthansa-Rettung: Wem die Bundesregierung mit dem Deal wirklich hilft

Der Bund will die Lufthansa durch Steuergelder retten. Leider zeigt sich an diesem Beispiel wie so oft: Jede Krise zieht eine Umverteilung von unten nach oben nach sich. Der Konzern und das Finanzministerium helfen dafür auch noch kräftig nach (chs).

Hermann Thiele ist laut dem Forbes-Magazin einer der zehn reichsten Menschen Deutschlands. Anfang März kaufte der Großinvestor zehn Prozent aller Aktien des Lufthansa-Konzerns. Eine Stückaktie war auf dem Markt damals rund 7,20 Euro wert – der Konzern lag aufgrund der Corona-Maßnahmen am Boden.

Mittlerweile stieg der Aktienwert des deutschen Großunternehmens auf durchschnittlich über neun Euro an. Und das, obwohl aufgrund der Reisebeschränkungen weiterhin 700 von 760 Flugzeugen der Flotte am Boden bleiben. Experten gehen davon aus, dass der DAX-Konzern bis Ende des Jahres einen Rückgang des Umsatzes von 36,4 auf 20,7 Milliarden hinnehmen muss. Thieles Invest in den leidenden Konzern zahlt sich bereits jetzt für ihn aus. Was war passiert?

Ganz einfach: Der Multimilliardär profitiert enorm von der Aussicht auf Staatshilfen der Bundesregierung. Allein die Verhandlungen über die Rettung des Großkonzerns bescherte der Aktie bereits Anfang April einen enormen Schub. Es flossen bis heute keinerlei Staatsmittel in den Konzern, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens oder der tausenden Beschäftigen verbesserte sich keinesfalls. Den Wert von Thieles Aktienpaket bestimmen einzig und allein Spekulationen und Zukunftsaussichten, die jedoch bei Auszahlung plötzlich zu einem ganz konkreten Realgewinnen für den Großaktionär werden – so funktioniert der Aktienmarkt eben.

Thiele spekulierte von Beginn auf nichts anderes, als dass Staatshilfen sein enormes Vermögen erweitern würden – ob von der Bundesregierung so beabsichtigt oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Der Milliardär profitiert zeitgleich auch an anderer Stelle: Er hält rund 70 Prozent an seinem Unternehmen Knorr-Bremse – Zulieferer für die Herstellung von LKW-und Bahnfahrzeugen. Knorr-Bremse schickte Anfang April rund 4.000 aller 5.500 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das Unternahmen nahm sogar Kredite auf, nur um Ende des Jahres trotz massiven Einbußen 40 bis 50 Prozent des Gewinnes an Aktionäre auszuschütten. Staatshilfe gibt’s trotzdem: Das Finanzministerium macht eine Aussetzung der Dividendenausschüttung bis heute nicht zum Kriterium dafür, ob ein von der Krise gebeuteltes Unternehmen Unterstützung erhält oder nicht.

So perfide läuft es bei der Rettung der Lufthansa-Group nicht. Aber annähernd. Der Konzern akzeptierte zwar bereits Bedingungen wie die Aussetzung von Dividendenausschüttung, staatliche Beteiligung und die Abgabe an Start-und Landerechten. Jedoch akzeptierte der Staat eine Mindestbeteiligung am Unternehmen, mehr nicht. Im Raum stehen 20 Prozent im Rahmen einer Kapitalerhöhung, die ausschließlich vom Bund finanziert wird und liquide Mittel in den Konzern spülen soll. Wohin die staatlichen Mittel letztlich wandern, kann der Staat nach dem Deal kaum mehr beeinflussen. Der Bundes hätte in Sachen Unternehmensführung kaum Mitspracherecht – lediglich zwei Aufsichtsratsplätze nähme der Bund ein, besagt die vorläufig geschlossene Vereinbarung beider Parteien.

Der Bund verpasst damit eine riesige Chance, einen der größten Konzerne Deutschlands nach teilweise egoistischer und rückständiger Unternehmenspolitik auf eine gemeinnützigere Basis zu lenken. Es folgen einige Beispiele, die der Staat zur Bedingung machen müsste, um eine nachhaltige Veränderung des Konzerns zu erwirken.

Massive Steuerersparnisse im Ausland

Finanzminister Olaf Scholz rechtfertigte die milliardenschweren Finanzspritzen für Großkonzerne Anfang Mai noch eindringlich, das Gebot der Gerechtigkeit um jeden Preis waren zu wollen. „Wer seinen Firmensitz in einer Steueroase platziert hat, der kann dann nicht darauf rechnen, dass das jetzt die richtige Konstruktion ist, um in einer Krise auch staatliche Mittel und Steuerzahlergeld in Anspruch nehmen zu können“, sagte er in einer Videobotschaft. Diesen Sinn für Gerechtigkeit scheint der SPD-Minister bereits zwei Wochen später verloren zu haben. Der Konzern unterhält 92 Tochtergesellschaften in Steueroasen, davon 16 auf Malta. Zu diesem Ergebnis kommt das Netzwerk für Steuergerechtigkeit in einer Analyse. Eine dieser Firmen betreibt offiziell „Flugzeugleasing“ und hat gerade einmal zwei Mitarbeiter. Offenbar sehr produktive Mitarbeiter: Die Niederlassung verbuchte im vergangenen Jahr einen Gewinn von 185 Millionen Euro. Laut den Wirtschaftsprüfern der KPMG liegt der Unternehmenssteuersatz auf der Mittelmeerinsel zwischen 0 und 6,25 Prozent. Lufthansa schmuggelt also Millionen von Steuergeldern am deutschen Fiskus vorbei, um nun von den Geldern gerettet zu werden, die Nicht-Steuervermeider einbezahlt haben.

80.000 Beschäftigte in Kurzarbeit – und auf was verzichtet die Konzernspitze?

Ende März schickte Lufthansa rund 80.000 Beschäftigte in Kurzarbeit. Am härtesten betroffen sind beispielsweise Flugbegleiter, die nun für mehrere Monate nur 60 Prozent ihres Einkommens zur Verfügung haben. Durchschnittlich verdienen die Flugbegleiter rund 1.835 Euro monatlich. Nur noch etwa 1.000 Euro zur Verfügung zu haben, wird einige dieser Angestellten in erhebliche Existenznöte bringen. Diese Angestellten unterstützt die Bundesregierung mit ihren staatlichen Rettungsmaßnahmen kaum. Dabei ist der Arbeitnehmerschutz und Verhinderung von Kündigungen die legitimste Erklärung des Staates, einen Riesen-Konzern mittels Steuergeldern überhaupt zu retten. Ein Unternehmen ist schließlich nur dann systemrelevant, wenn es möglichst vielen Menschen nutzt und eine Existenzgrundlage bietet. Während aber rund 80.000 Menschen über Monate in Kurzarbeit auf 40 Prozent ihres Gehalts verzichten müssen, legte sich der Vorstand einen Gehaltsverzicht von gerade einmal 20 Prozent bis Ende des Jahres auf. Der Staat stellt in Sachen Gehälter von Führungskräften oder eventueller Umverteilung innerhalb des Unternehmens keine Forderungen – die Umverteilung von unten nach oben wird von der Regierung ignoriert. Vorstandschef Carsten Spohr verdiente laut Erhebungen der Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2017 rund vier Millionen Euro. Während der Coronakrise verzichtet er auf 25 Prozent Grundgehalt – und auf Boni, die jedoch aufgrund der Gewinneinbußen des Konzerns wohl ohnehin schwach ausgefallen wären. Ebenfalls bis Ende des Jahres auf Kurzarbeitergeld umzusteigen – als Zeichen der Solidarität mit seinen Mitarbeitern und des neuen Sparkurses – kam dem Manager wohl nicht in den Sinn. Die gut verdienenden, aber wesentlich schlechter gestellten Piloten der Lufthansa machen ihrem Konzern-Vorstand vor, wie wirkliche Solidarität mit dem Unternehmen und ihrer Arbeitskollegen geht. Sie boten der Führung freiwillig an, bis Sommer 2022 (!) auf 45 Prozent ihres Gehalts zu verzichten. Mit einem vergleichsweise hohem Monatsgehalt ist das für diese Angestellten einigermaßen zu stemmen, jedoch lässt sich hier treffender über einen „Verzicht“ sprechen, als bei den Einbußen, die sich die Konzernführung selbst aufdiktiert hat. Vorstand und Aufsichtsrat sollte sich an der Bereitschaft ihrer Piloten eine Scheibe abschneiden.

„Umweltschutzauflagen“ werden zu einer Subvention für Airbus

Die einzige Auflage, den längst fälligen nachhaltigen Umbau der Airline über staatliche Mitbestimmung einzuleiten, ist die Stilllegung von zehn älteren Airbus-Modellen, die in Sachen Umweltfreundlichkeit nicht modern und besonders nachhaltig sind. Diese werden – natürlich über die Staatskredite – durch neuere Maschinen ersetzt. Für den Flugzeughersteller Airbus erweist sich die Lufthansa-Rettung somit als willkommene Gelegenheit, überschüssige Unternehmensbestände zumindest teilweise loszuwerden. Aufgrund der Krise musste der Technik-Riese 299 Bestellungen kurzerhand aus den Büchern streichen. Langfristig andere nachhaltige Konzepte innerhalb der Airline zu anzustoßen, wird mit einer Mindestbeteiligung am Unternehmen und zwei Aufsichtsratssitzen dagegen wohl kaum möglich sein.

Zusammenfassend lassen sich noch allgemeinere Fragen um das Handeln der Bundesregierung in Krisenzeiten formulieren. Sollte es nicht Aufgabe des Staates sein, 80.000 Kurzarbeiter der Lufthansa direkt zu unterstützen, anstatt das Geld einem Konzern zu geben und die Kontrolle nach dem Deal über die Mittel aus der Hand zu geben? Die Flugzeuge werden nicht ewig stillstehen. Früher oder später wird es für viele Beschäftigte zurück in die Vollzeit-Beschäftigung gehen – jedoch erst, nachdem einige monatelang am Existenzminimum leben mussten. Carsten Spohr kündigte obendrein bereits Einsparungen im Personalbereich an, um den neun Milliarden schweren Kredit des Bundes tilgen zu können. Übersetzt: Kündigungen, Gehaltseinsparungen und Verringerung der Schichtzuschläge? Die Tochtergesellschaft „Germanwings“ sollte unabhängig der Krise ohnehin zum Jahr 2022 aufgelöst werden. Dieses Unterfangen will der Konzern um ein Jahr vorziehen. Kredite, die ein Unternehmen aufnimmt, fließen ohnehin nie in die Mitarbeiter. Gehälter und Löhne aufzustocken ist keine Investition, das sich für das Unternehmen schnell auszahlt und die benötigten Mittel zur Kredittilgung einbringt. Dass die angedachten Staatshilfen also den Mitarbeiter, sprich den Menschen, für die eine Bundesregierung am ehesten Verantwortung trägt, zugute kommt, ist fast ausgeschlossen. Doch wenn man schon den Weg einer Hilfe für Großkonzerne geht, warum gibt sich die die Regierung mit einer Mindestbeteiligung zufrieden? Der Bund lässt eine Chance verstreichen, einen Großkonzern, der nachweislich Steuervermeidung im großen Stil betreibt, gerechter und nachhaltiger aufzustellen. Allein die Verhandlungen über eine staatliche Rettung lässt bislang nur einen profitieren: Hermann Thiele scheffelte allein in den vergangenen Wochen fast 100 Millionen an Vermögenszuwachs über sein Aktienpaket der Lufthansa Group – er müsste nur noch auscashen lassen.