Ist das Vertrauen endgültig verspielt?

In der sogenannten „Coronakrise“ erhalten Bewegungen abseits der etablierten einen unfassbaren Zulauf. Die Herrschenden und großen Gazetten gucken erst weg – und stürzen sich dann auf erste Schwierigkeiten. Das ist zu einfach. Denn ohne sich endlich fundamental selbst zu hinterfragen, können große Medienanstalten und Parteien ihre Deutungsmacht nicht mehr über die Krise retten.

Vor zwei Monaten war Bodo Schiffmann noch ein HNO-Arzt, der eine renommierte Praxis für Schwindelpatienten leitete. Auf seinem Youtube-Kanal erreichte er mit medizinischen Beiträgen zum Innenohr oder Hyperventilation im Durchschnitt ein paar Hundert Zuschauer. Heute ist der Schwindel-Experte eine der großen Galionsfiguren einer alternativen Bewegung, die in der von ihm mitgegründeten gegründeten Partei Widerstand2020 mündete. In mittlerweile 40 Videos über das Coronavirus analysiert der Arzt die politischen Maßnahmen und das Zahlenwerk des Robert Koch Instituts – und kritisiert die politischen Institutionen heftig. Mittlerweile zählt sein Kanal rund 110000 Abonnenten. Und seine Partei? Die wäre mit einer Mitgliedsanträgen von rund 100.000 (Stand 02.05.15:31 Uhr) bereits größer als die AfD (33.500), die Grünen (75300), Die FDP (63900) und die Linken (62000). Wo Partei hinsteuert, steht in den Sternen. Widerstand 2020 versteht sich als „Mitmach-Partei“, Schiffmann setzt in Sachen Parteiprogramm auf „Schwarmintelligenz“: Über ein Internet-Tool können Mitglieder selbst Forderungen in den Raum stellen, über die Basisdemokratisch abgestimmt werden soll. In eine konkrete Richtung wollen die „Widerständler“ bereits gehen: In eine neue Debattenkultur. Ein Redner müsse etwa den Vorredner erst wiederholen und verstehen, bevor er selbst zu seinen Argumenten ausholen darf, erklärt Schiffmann im Interview bei KenFM.

Das schreit doch nach Futter für die Medien! Denkste…der Mainstream hüllt sich erst in Schweigen, obwohl Schiffmann in einem Livestream davon sprach, sowohl die öffentlichen Medien als auch die privaten großen Medienhäuser angeschrieben und ein Gespräch angeboten zu haben. Zu sehen oder Lesen war der Neu-Politiker dort lange nicht. Bis…naja bis die ersten Schwierigkeiten auf die neue Partei warteten. Vor zwei Tagen verkündete MItgründerin Victoria Hamm ihren Rücktritt. Es seien Entscheidungen getroffen worden, die sie nicht unterstütze – so begründet sie auf ihrer Facebook-Seite ihren Austritt. Tage zuvor habe es immer wieder Hackerangriffe auf die Website gegeben, berichtet Schiffmann in einem Video. Die Hackergruppe „Anonymous“ brüstet sich damit, für diese verantwortlich zu sein. Sie überlasteten die Server und brachten die Seite mehrfach zum Absturz. Außerdem will die kriminelle Bande aus geklauten Daten herausgelesen haben, dass 95 Prozent aller angegebenen Mitgliederzahlen Fake seien. Die Partei bestreitet nicht, dass es Fake-Anmeldungen gibt. Es werde versucht, solche herauszufiltern und zu löschen, was viel Zeit benötige, erklärt Schiffmann. Die Partei geht, anders als die Hackergruppe. von einer „Fake-Rate“ von rund 10 Prozent aus. Auch auf einen weiteren „Angriffspunkt“ fokussierten sich die etablierten Medien zuletzt in ihrer Berichterstattung zu Widerstand 2020. Etwa berichteten Deutschlandfunk oder t-Online , Widerstand 2020 sei überhaupt keine Partei, sondern letztlich eine Bewegung. Die aufgeführten Gründe stimmen: Ein Parteiprogramm über einen Protest-Anlass hinaus gibt es noch nicht. Außerdem taucht Widerstand 2020 bislang nicht in Wahlkarteien auf. Orts-Kreis und Landesverbände gibt es ebenfalls noch nicht.

Die „selbsternannte“ Partei

Es ist nicht schwer zu interpretieren, dass Medien die Bedeutung der Partei/ Bewegung mit Bezeichnungen wie „selbsternannte Partei“ abschwächen wollen. Natürlich ist Widerstand 2020 noch keine offizielle Partei. Allerdings sollte man dann schon fair bleiben, bevor man über die Bewegung ein Urteil fällt. Erst seit rund drei Wochen ist die Idee der Parteigründung Widerstand 2020 überhaupt öffentlich bekannt. Es benötigt Zeit, Strukturen aufzubauen, diese genehmigen zu lassen – geschweige denn Ideen zu einem Parteiprogramm auszuarbeiten, das letztlich zur Abstimmung gebracht werden soll. Hackerangriffe auf die Website, überfüllte Email-Postfächer und nicht zuletzt eigene Berufstätigkeit der Gründer beschleunigen diesen Prozess nicht gerade. Kurioserweise kommen Schwierigkeiten hinzu, die aus eben den Corona-Verordnungen der Regierungen resultieren, aus denen sich Widerstand2020 erst gebildet hat. Kontakt-und Versammlungsverbote erschweren es, schneller lokale Strukturen aufzubauen oder erste Programmpunkte zu diskutieren. Neue Mitglieder können sich nur digital registrieren. Sie können sich nicht einfach nach ihrer Anmeldung in einer Ortsgruppe Angesicht zu Angesicht mit Mitgliedern treffen, um den Verdacht einer „Fake-Anmeldung“ sofort aus dem Weg zu räumen. Stattdessen sind IT-Kenntnisse vonnöten, diese „Fakes“ schneller ausfindig zu machen und auszusortieren.

Ziemlich sicher ist doch aber: es wird eine neue Partei geben. Wie ihr Programm aussehen wird, wie viele Mitglieder dieses dann noch mittragen wollen, wer an welchen Stellen Aufgaben übernimmt und ob die Partei auch über das Thema Corona hinaus eine tragende Rolle in der Politik einnehmen kann, ist eben abzuwarten. Doch stattdessen verschweigen die Medien einige Tage lang die offensichtlich große Sehnsucht nach einer anderen Art von Politik. Nur um darauf zu warten, sich wie Tiger auf erste aufkommende Schwierigkeiten zu stürzen, für die Widerstand 2020 nur bedingt etwas dafür kann. Zu kam beispielsweise der Vorwurf auf, die Partei würde zu anonymen Spenden aufrufen – was laut dem Parteiengesetz verboten ist (Und plötzlich ist Widerstand 2020 wieder eine Partei , und zwar keine „selbsternannte“). Tatsächlich spricht Schiffmann in seinen Videos von anonymen Parteispendern – vor allem Ärzte und Juristen – die sich dem Protest still anschließen würden. Aufgrund der Befürchtung, ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen würden berufliche Schwierigkeiten zur Folge haben, seien die Namen dieser Geldgeber nicht öffentlich bekannt, erklärt Schiffmann. Doch all diese Spenden würden sowieso unter dem Betrag von 500 Euro liegen. Solche „Kleinspenden“ können gemäß dem Parteiengesetz auch anonym angenommen werden. Diese Klarstellung seitens Schiffmann vermerkten etablierte Medien immerhin. Es überrascht jedoch wenig, dass sie sich nicht an das Phänomen Widerstand 2020 herantrauen, ohne pure Kampfbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker, Extremisten (Der Mainstream ist sich noch uneinig, ob Widerstand2020 links-oder rechtsextremistisch ist), Impfgegner, Esotheriker, „Wirrköpfe“ (Zitat Reinald Becker, ARD Chefredakteur in den ARD Tagesthemen) oder klassisch „Populisten“ zu verwenden. Der Begriff des Populismus wird sich, denke ich, als gängigste Vokabel in diesem Begriffskrieg etablieren.

Weil niemand der Etablierten mit Schiffmann sprechen will, spricht er auf anderen Portalen – was ein Skandal!

Kurios ist aber auch, dass beispielsweise der Deutschlandfunk Bodo Schiffmann vorwirft, er habe „Verschwörungsplattformen“ wie Ken FM und NuoViso Interviews gegeben. Sprich: Wenn also etablierte Medien es nicht für notwendig befinden, selbst mit Schiffmann Interviews zu führen, dann darf dieser gefälligst auch mit anderen Plattformen sprechen. Ist das die Denkweise? Wohl nicht. Es ist mehr der Versuch, seine eigene Zielgruppe an seinem Angebot festzukrallen – und der Ton wird immer schärfer, damit das gelingt. Zugegeben: KenFM, NuoViso, RT deutsch, der Rubikon und weitere sind keine Medien, die objektiven Journalismus betreiben. Ihr Angebot ist eher als Aktivismus zu verstehen, der mittels journalistischen Methoden verdeutlicht und argumentiert wird. Das sollte man wissen, ohne die Alternativen pauschal als „Verschwörungstheoretiker“ abzukanzeln. Im Netz entstehen alternative Meinungen und Denkanstöße. Im Mainstream verpönte Gesprächsgäste wie der Lungenarzt Wolfgang Wodarg kommen zu Wort, gerade weil diese in den etablierten Medien keine Möglichkeiten mehr haben, sich überhaupt zu äußern. Dass es diese neuen Formen von aktivistischem Journalismus gibt , ist sogar notwendig. Wenn Alternative und Etablierte ihre Begriffskriege beiseite lassen würden, könnte tatsächlich eine friedliche Koexistenz zweier journalistischer Lager nebeneinander existieren, die den Fokus eben auf unterschiedliche Dinge richten. Diese sich stark unterscheidenden Fokussierungen könnten die Demokratie bestärken und nicht gefährden. Dazu werdet ihr in Zukunft noch mehr auf unserem Blog lesen.

Widerstand 2020 ist keineswegs die einzige große Bewegung, die sich während der Corona-Zeit herauskristallisiert hat. Die Initiative „Ich bin anderer Meinung“ ist dabei, zu einem „gemeinnützigen Verein“ zu werden, heißt es auf der Website der von Klaus Pertl und Lothar Hirneise gegründeten Bewegung. Sie fordern in Zeiten des Coronavirus einen unabhängigen Expertenrat, der die Bundesregierung berät und in der viele unterschiedliche wissenschaftliche und fachliche Betrachtungsweisen hinsichtlich der Pandemie diskutiert werden könnten. Darüber hinaus kritisiert die IBAM besonders die Parteienlandschaft an sich. Politiker sähen sich in erster Linie ihrer Partei, nicht dem Bürger verpflichtet, heißt es auf der IBAM-Website. Anders als Widerstand2020 geht IBAM der Parteienlandschaft also aus dem Weg.

Demonstrationen gegen die Corona-Verordnungen erhalten ebenfalls mehr und mehr Zulauf – in mehr und mehr Städten. Knapp über 10.000 Menschen versammelten sich am Samstag auf dem Gelände des Canstatter Wasn in Stuttgart. Die Demonstration war sogar für 15.000 Menschen angemeldet, was die Stadt aufgrund der einzuhaltenden Abstandsregeln jedoch nicht erlaubte. In Berlin, München und mittlerweile vielen kleineren Städten gibt es seit Wochen regelmäßig Kundgebungen. Die sogenannten „Hygiene-Demos“ in Berlin wurden vor rund fünf Wochen vom ehemaligen taz-Journalisten Anselm Lenz initiiert. Daraus gründete sich die Bewegung „nichtohneuns“, die vom Zusammenbruch des Finanzsystems spricht und über dessen Neu-Erschaffung der Bürger mit entscheiden solle. Die Protest-Zeitung „Demokratischer Widerstand“ würde nach Lenz‘ Angaben bereits in einer Auflage von über 300.000 Exemplaren gedruckt und verteilt. Etablierte Medien reagieren auf die Proteste „überraschenderweise“ mit Diffarmierungen. Auf den Demonstrationen würden sich Rechts-und Linksextreme, Impfgegner, radikale Verschwörungstheoretiker tummeln – alles, was irgendwie böse ist eben. Ich will nicht in Abrede stellen, dass auch Menschen an den Protesten teilnehmen, auf die solche Bezeichnungen möglicherweise zutreffen. Dennoch ist es faszinierend, wie schnell die etablierten Medien eine ganze Masse vermeidlich analysieren und sofort gesamtpolitisch einordnen könnnen Man könnte meinen, eifrige Journalisten hätten in Windeseile mit den Demonstranten geredet, ihr politisches Weltbild nachgezeichnet und sorgfältig in Clustern einsortiert. Und das innerhalb von vier Wochen. Das dürfte als die schnellste großangelegte politikwissenschaftliche Studie aller Zeiten in die Wissenschaftsgeschichte eingehen. Respekt…

Außerdem: Nehmen wir mal an, es würden wirklich nur all diese „Radikalen“ gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren und dabei auf das Grundgesetz hinweisen. Was würde das ändern? Es ist kein Argument zu sagen: Diese Proteste sind non sense, weil Teilnehmer diesem und jenem Lager angehören. Wo bleibt die inhaltliche Debatte? Warum überhaupt noch auf die Straße gehen? Schließlich reichen doch ein paar rechtsradikale Mitläufer aus, alle verbreiteten Botschaften plötzlich als illegitime Meinung darstellen zu können. Und das unabhängig davon, ob das Thema überhaupt etwas mit rechten oder linken Ideologien zu tun haben kann. Die Labels, die der Mainstream den Demonstrationsteilnehmern anklebt, haben mit dem eigentlichen Protest-Thema hinsichtlich der Corona-Maßnahmen wenig bis gar nichts zu tun.

Allgemein lässt sich festhalten, dass etablierte Kräfte, Medien wie Politiker digitale Bewegungen noch mehr fürchten, als ohnehin schon. Sie fürchten um ihre Deutungsmacht – aus gutem Grund.

Die „Coronakrise“ mobilisiert Bewegungen, die vermutlich sogar alles übersteigen, das wir von rebellierenden Jugendlichen in der 68er-Bewegung von unseren stolzen Eltern erzählt bekommen: Die akademische Jugend kämpfte Seite an Seite für Frieden, liberale Werte, Frauenrechte machen auf Umweltprobleme aufmerksam. Weil die Bundesregierung in Bonn angeblich aufgrund dieser Proteste schlimme Ausschreitungen und Gewaltpotenzial der Jugend fürchtete, führte sie 1968 die Notstandsgesetze ein. Die Jugendlichen marschierten auf, sie sahen ihre Grundrechte in Gefahr – auch die heute gefeierte Jugend galt in vielen Teilen der Bevölkerung damals als verrückt, gefährlich und verwirrt. Heute kommt ein solcher „Notstand“ zur Anwendung – jedoch in Form eines Infektionsschutzgesetzes.

Wie sich die jetzige Corona-Situation von der 68er Zeit unterscheidet, liegt auf der Hand. Damals wurden traditionellen Werte, an die sich insbesondere Ältere, kriegsgebeutelte Menschen in der BRD längst gewohnt hatten und die ihnen eine Form der Sicherheit bescherte, in Frage gestellt. Heute ist folgendes der Grund für den reflexartigen Aufschrei: Innerhalb weniger Tage wurde Menschen mit dem Instrument der Angst sämtliche Gewohnheiten, Grundrechte und Freiheiten weggenommen – und zwar ohne klare Aussicht, wann diese wieder in Kraft treten werden. Die politischen Entscheidungen während der „Coronakrise“ wirken sich auf unser aller Leben aus. Sie hatten damit von Beginn an das Potenzial, einen großen der Bevölkerung auf die Barrikaden zu bringen. Ist eine große Menge an Menschen betroffen, wecken die Auswirkungen ihre politischen Sinne. Aber dafür braucht es Anführer einer Alternativbewegung sowie Aufklärung über andere Sichtweisen.

Die Gegenbewegung war Anfang März kaum sichtbar – im Gegenteil. Prominente posteten etwa auf ihren Social-Media Kanälen gebetsmühlenartig Aufrufe, jeder solle doch bitte brav zuhause bleiben und damit „Leben schützen“. Wer wolle schon verantwortlich dafür sein, wenn Opa an einem Erreger stirbt, den man als Enkel von einer wilden Partynacht in die Familie eingeschleppt hat? Medien, Anfang des Jahres noch überzeugt, das Virus würde Europa gar nicht treffen, erhöhten mit Schock-Bildern aus Italien den Druck auf die Bundes-und Landesregierungen. Schnell stehen Maßnahmen im Raum, die über Hygienehinweise und Isolierung der Erkrankten und Urlaubsrückkehrer hinausgehen. Aus der Angst heraus, war die Bevölkerung bereit einen starken Staat nicht nur zu akzeptieren, sondern gar zu fordern. Mitte März stiegen die Umfragewerte der Union von 27 Prozent auf 38 Prozent rasant an – inmitten der Beschränkungdiskussionssorgien (Sorry, kleine Spitze) der Bundesländer hinsichtlich Verboten von Massenveranstaltungen (9. März), Schul-und Kita-Schließungen (16. März) und der Kontaktsperren (23.März). Es wundert nicht, dass die Union auf dieser Erfolgswelle nicht daran dachte, ernsthaft zu einer wissenschaftlichen Aufklärung über die Gefährlichkeit des Virus beizutragen. Schließlich hätten weitere Erkenntnisse auch im Mainstream Zweifel am Kurs der Regierungen aufkommen lassen können. Es war alles so angenehm: Die Opposition war still, demonstrieren war sowieso verboten und die Medien kümmerten sich mit dem moralischen Zeigefinger um jeden, der leiseste Zweifel am Kurs der Regierung äußerte. Denken verboten, jetzt geht`s um die Gesundheit! Läuft doch wie geschmiert für das Politiker-Ego! Nach mir die Sintflut…

Surfen auf dem Umfragehoch

Die Politik in der Coronakrise spiegelt ein riesiges Problem unserer Demokratie und unserer Medien wider: Die reflexartige Anpassung von Stil und Sprache auf kurzfristige und schnelllebige Bilder und Ereignisse. Das mündest in Strategielosigkeit und fehlender Weitsicht. Angela Merkel fährt seit ihrem Amtsantritt eine Strategie der Konfliktvermeidung – und das ist tödlich für unsere Demokratie. Chamälionartig passt sich die Union den vorherrschenden Strömungen im Land an. Merkel passt ihr Image jedoch erst dann an, wenn sie in etablierten Medien Gefahr läuft, unter Druck zu geraten. Die Alternativen Medien lässt die Kanzlerin fast gänzlich außer Acht – ein blinder Fleck, der die Chance bietet, zumindest über beidseitig informierte ein neues Demokratieverständnis zu etablieren. Die Etablierten ihrerseits setzen immer stärker auf emotionale Botschaften wie Schreckensbilder, Ausschlachtung von Katastrophen wie Terroranschläge oder Kampfbegriffe wie „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“. Die Bedeutungen von Wörtern, etwa „Sexismus“ und „Rassismus“ werden inflationär gebraucht – wodurch sich deren Bedeutungen und Aussagekraft verwässert. Der einzelne Journalist ist nicht das Problem: Es ist das gewinnorientierte System, das auf Klicks und Werbeeinnahmen angewiesen ist. Dafür braucht es Reize und Emotionalisierende Trigger, die ins Auge springen. Diese Botschaften nutzt Merkel schnell für sich aus, um in einer aufgeladenen Stimmung schnell die kurzzeitig populäre Lösung parat zu haben – das ist Populismus in Reinform.

Beliebtheitswerte und Machterhalt stehen auch in Demokratien immer im Interessenszentrum von Führungspersonen. Die Coronakrise zeigt leider, dass man für kurzfristige Zustimmung sogar Grundrechte außer Kraft setzt, nur um auf einer Zustimmungswelle zu surfen. Die Konsequenzen des Handelns scheinen den Verantwortlichen dabei gänzlich egal zu sein – nach der Krise wird schließlich etwas anderes die Medien beschäftigen. Medien arbeiten mit Aktualität – und nicht mit dem Blick zurück. Von den Scherben, die aus den Corona-Verordnungen entstanden sind, werden die Promis mit den „bleib zuhause-Hashtags“ weitestgehend verschont bleiben. Investigative Aufklärung, ob all diese Maßnahmen verhältnismäßig und vor allem unabhängig getroffen wurden – wird von den Etablierten eher weniger zu erwarten sein. Die verheerenden Auswirkungen der Corona-Verordnungen aber bleiben dennoch sichtbar – den Blick durch die Medien braucht man dafür nicht mehr. Ein Blick in leere Geschäfts-Flächen in der Innenstadt reicht aus, um zu sehen, dass diese Maßnahmen weitreichende Folgen haben. Und das ist nur der Anfang. Anders als bei der Bankenrettung 2008, dem schlingernden Kurs in der Flüchtlingspolitik oder der Energiewende richtete der Populismus der Regierungen dieses Mal einen für alle unmittelbar sichtbaren Schaden an – hunderttausende sind direkt Betroffenen. Das erzeugt Wut, die sich hoffentlich in friedlichen und demokratischem Widerstand kanalisiert. Wenn das passiert, ist das historische eine Chance, einen wirklichen Kurswechsel aus der Bevölkerung heraus anzustoßen.

Die grundsätzlichen Diskussionen verschieben sich in`s Netz

Die Zeit der Politiker, die in den großen Gazetten auftauchen müssen, um bekannt und geschätzt zu sein ist beinahe vorbei.

Medienangebote wie Jung und naiv und KenFM, der Rubikon oder die Nachdenkseiten erreichen mittlerweile hundertausende Hörer und Leser – vor allem Enttäuschte, politisch interessierte Menschen, die das Große und Ganze betrachten wollen – und dementsprechend von der alteingesessenen Presse enttäuscht sind. Auf die neue Konkurrenz reagieren die Medien nicht mit Änderungen ihres Angebots, sondern mit Spott, Arroganz und Kampfbegriffen. Sie haben die Entwicklungen offensichtlich nicht verstanden: Denn anders als Merkel, passen sich die im Netz aktiven Menschen kaum mehr an die Botschaften des massenmedialen Journalismus an.

Aus der Coronakrise kann sich die Bundesregierung nicht mehr derartig herauswinden, denn aufgrund kollektiver Betroffenheit mobilisieren sich nun Menschen aus allen Lagern, um einen Misstand zu beseitigen. Das Thema ist nicht die Flüchtlings, Euro oder Klimapolitik, sondern unsere gemeinsame Diskussionsbasis: Das Grundgesetz. Es ist zumindest zu hoffen, dass die Arroganz der Macht dieses Mal zu Fahrlässigkeiten geführt hat, das viele zum Erwachen gebracht hat – und zwar über die Krisenzeit hinaus.

Journalismus braucht keine Begriffskriege, sondern Offenheit!

Wir, die Gründer der Generaldebatten halten es schon länger für notwendig, nicht nur politische Praktiken und Strukturen zu überdenken, sondern auch den Journalismus, wie wir ihn bisher kannten. Durch die Krise haben wir die Möglichkeit, vieles neu zu gestalten und unser Denken zu optimieren.

Auch der Journalismus braucht unserer Ansicht nach bessere Möglichkeiten für die Leser, nicht nur zu kommentieren, sondern auch zu kreieren und kontrollieren. Medien verstehen sich als Kontrollinstanz, der vierten Gewalt – und damit als elementaren Bestandteil der demokratischen Struktur. Das erfordert ein hohes Maß an Transparenz und Kontrolle. Die Generaldebatten sind ein Experiment, eine neue Form des Journalismus zu etablieren und mittels Gastbeiträgen auch Sichtweisen abbilden zu können, die wir selbst in unseren Beiträgen nicht abdecken. Das ist eine Form äußerlicher Kontrolle, die uns vor zu einseitiger Berichterstattung bewahren soll. Dem Gebot der Objektivität kann man sich nur als Ganzes, nicht als Einzelner annähern. Also: Macht mit und bleibt uns erhalten, wenn ihr wollt!