Die „Smart-City-Charta“ des Umweltministeriums und der „Great-Reset“: Ausdrücke einer Datenreligion – und ein Spiel mit dem Feuer

Geht es nach der Vorstellung des Bundesumweltministeriums, wird das Thema „Datenschutz“ bald der Vergangenheit angehören. Dieser Begriff könnte eher durch „Datengerechtigkeit“ ersetzt werden, wie eine Broschüre aus 2017 nahelegt: Die „Smart City Charta“ soll eine Leitlinie sein, wie „digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ werden kann. Das Ziel: Daten als wichtigster „Rohstoff“ des 21. Jahrhunderts sollen kommunal und frei verwendet werden dürfen – und somit ein regionales Gegengewicht zu Datenkraken wie Amazon, Google oder Facebook herstellen. Der Gedanke an sich ist zwar nachvollziehbar. Jedoch droht eine neue Datenreligion, deren Auswüchse totalitär enden können, wenn die wichtigsten Spielregeln der Big-Tech-Riesen übernommen werden.

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Nahost-Konflikt zwischen Palästina und Israel: Wo sind die Zwischentöne?

Der Krieg zwischen Gaza und Israel bringt in Deutschland einige hässliche Seiten hervor. Muslimische und linke Demonstranten solidarisieren sich mit Palästina, einige davon zeigen dabei offenen Judenhass. Andere bezeichnen alleine die Kritik an israelischer Machtpolitik und den Versuch der Neutralität bereits als antisemitisch. Die Debatte wird, wie so oft in Deutschland, von einseitigen Haltungen bestimmt. So werden brennende Israel-Fahnen als repräsentativ für Solidaritätsbekundungen mit Palästina ernannt. Derweil fliegen auch unreflektierte Antisemitismus-Vorwürfe munter durch die Medien – leider oftmals in die Richtung gemäßigter Beobachter, die sich bemühen, auch andere Sichtweisen nachzuvollziehen. Diese Polarität muss überwunden werden, um radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen.

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Soros, Big-Tech, JP Morgan: Black Lives Matter: ein perfides „Mittel zum Zweck“ für demokratische Eliteninteressen

Foto: JP Morgan Chase

Was überschlugen sich Prominente, Politiker, Journalisten oder Sportler im vergangenen Jahr mit Beifall für Demonstranten, die sich im Sommer auf der ganzen Welt gegen Rassismus und Polizeigewalt auf der Straße gezeigt hatten. In den USA tötete der Polizist Derek Chauvin den schwarzen George Floyd, indem er ihn mit seinem Knie erwürgte. Es folgte eine Solidaritätswelle, wie es sie in diesem medialen Ausmaß selten gab. Nun zeichnet sich jedoch noch offensichtlicher ab, dass es sich bei der schnellen Verbreitung der Bewegung „Black Lives Matter“ um nichts geringeres als ein Machtvehikel demokratischer Eliten handelt. Denn kaum nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden sind die Lobeshymnen für die übrig gebliebenen Demonstranten weitestgehend verschwunden. Die Proteste aber gehen weiter – auch ohne das mediale Dauerfeuer.

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Danke Amazon! Eine Glosse um kassenlose Supermärkte und Hightech-Friseure

Der stationäre Einzelhandel liegt in Folge der politischen Maßnahmen gegen das Coronavirus am Boden. Der Tech-Riese Amazon ist derweil einer der ganz großen Krisengewinner – und erobert nun das brach liegende Terrain. In London bewirtschaftet Amazon seit März den ersten kassenlosen Supermarkt Europas. Auch das Friseur-Geschäft will der Gigant nun erschließen. In der britischen Hauptstadt eröffnet der Konzern bald seinen ersten Salon. Kunden können über eine App per Augumented Reality Frisuren auswählen. An Amazon kommen immer weniger Unternehmen vorbei, Konkurrenz verspürt der Tech-Konzern spätestens seit Corona ohnehin nicht mehr.

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Intelligente Überwachung und bedingungslose Befehlstreue: Führen uns Roboter-Armeen in ein neues Kriegszeitalter?

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Kriege, Diktaturen und großflächige Menschenverbrechen funktionieren nur über ein gleichgeschaltetes Kollektiv. Soldaten müssen verführt und fanatisiert, Menschen gegen andere Menschen aufgehetzt und Autoritätshörigkeit zum ultimativen Wert angehoben werden. Was passiert aber, wenn man in Zukunft all diese menschlichen Verführungen umgehen und auf Knopfdruck eine emotionslose Armee in Kriege und Schlachten schicken kann? Dieser Frage wir uns sehr bald stellen müssen: Große Militärnationen arbeiten bereits akribisch an Roboter-Soldaten und hegen große Pläne. Aber auch im Sicherheits-und Überwachungssektor könnten die Maschinen bald zum Einsatz kommen.

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Das Bündnis „unteilbar“: Solidarisch unsolidarisch

Bild von wewahn auf Pixabay

Die Initiative „unteilbar“ hat mit einem Aufruf für allerhand mediale Präsenz gesorgt. In einem Beitrag sprechen sich die Aktivisten gegen angebliche „antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen“ von Querdenkern und anderen „Pandemieleugner*innen“ aus – und mobilisieren ihr Klientel zum Gegenprotest. Nimmermüde schreibt sich „unteilbar“ das Schlagwort „Solidarität“ auf die Fahne – ihr Antrieb sei der Antifaschismus. Und: „Wo es notwendig ist, üben wir Kritik.“ Die Aktivisten inszenieren sich als Vorkämpfer des „gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Klingt super, nicht wahr? Jedoch zeigt sich auch: Es ist einfacher, von Solidarität und Zusammenhalt zu reden, als diese Werte auch tatsächlich in der Praxis zu leben. Eine Kritik.

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Fußball-WM 2022: Proteste gegen Katar mehren sich, jedoch droht die „Politisierung“ des Sports – das birgt Gefahren

Boycottaufrufe, Banner und kritische Aussagen zu Menschenrechtsverletzungen in Katar hat es in den vergangenen Wochen vor allem von Fußballprofis gegeben. Auf den Stadionbaustellen des WM-Gastgebers 2022 wurden Gastarbeiter jahrelang unwürdig und verbrecherisch behandelt. Darüber haben wir in diesem Artikel berichtet und festgestellt, dass die immer wieder zitierte „Vorbildrolle des Fußballs“ eher einem Treppenwitz gleicht. Nun tut sich also doch ein wenig in der öffentlichen Wahrnehmung. Die WM in Katar sollte uns jedoch eine Lehre sein, bereits andere abzeichnende Entwicklungen des Sports kritisch zu hinterfragen.

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Bezahlung, Kommunikation, Datenschutz? Meine Zeit als Lieferando-Fahrer: Ein Erfahrungsbericht

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Besonders öffentlich rechtliche Medien berichteten während der Corona-Thematik mehrmals über die Arbeitsbedingungen bei Lieferando. Während Restaurants, Bars und Cafés seit einem Jahr weitestgehend schließen mussten, profitiert der Lieferdienst besonders von der Krise. Große Medien berichteten in den vergangenen Wochen erstaunlich intensiv über schlechte Arbeitsbedingungen, denen Fahrer ausgesetzt sind. In diesem Beitrag möchte ich meine persönliche Erfahrung als Mitarbeiter bei Lieferando mit der Berichterstattung abgleichen.

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Wirksame Klimapolitik ohne Abrüstung? Militär – ein unsichtbarer Riese der CO2-Emissionen

In der Klimadebatte gibt es Sektoren, die trotz ihres massiven Anteils an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen in der Öffentlichkeit kaum thematisiert werden. Ein Faktor davon ist die CO2-Bilanz militärischer Institutionen. In den meisten Ländern ist noch nicht einmal bekannt, welchen Anteil das Militär in Sachen Schadstoff-Ausstoß zu verantworten hat – darunter auch Deutschland.

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Vergrault die Corona-Politik Pflegekräfte? Bundestags-Anfrage wirft Fragen auf

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Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag hat ergeben, dass in Deutschland die Anzahl der Beschäftigten in der Alten-und Krankenpflege während der ersten Frühjahrs-Welle um 9.000 zurückging. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe über die bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Damit verlor Deutschland innerhalb von drei Monaten 0,5 Prozent seiner Arbeitskraft in der Pflegebranche – mitten in der Pandemie. So drängen sich Fragen nach einem skandalösen Politikversagen auf, die eigentlich gründlich beantwortet werden sollten. Stattdessen starren Politik und Medien weiter wie paralysiert nur auf „Inzidenzwerte“ und Virus-Mutationen.

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